Demokraten verzögern bei Trumps Wunsch-Justizminister Sessions

31. Jänner 2017, 22:08
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Abstimmung in Senats-Ausschuss verhindert

Washington – Die oppositionellen Demokraten im US-Senat blockieren weiter die Bildung des Kabinetts von Präsident Donald Trump. Am Dienstag verhinderten die Ausschussmitglieder der Demokraten eine Abstimmung im Justizausschuss über die Nominierung des künftigen Justizministers und Generalstaatsanwaltes Jeff Sessions.

Der 70-Jährige, als erzkonservativer Hardliner bekannt, war in der Vergangenheit ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er Vorwürfe nicht entkräften konnte, rassistische Äußerungen gemacht zu haben. Er war einer der ersten US-Senatoren, die sich für Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner ausgesprochen hatten.

Die Abstimmung soll nun am Mittwoch stattfinden. Sollte Session wie erwartet im Ausschuss die Mehrheit vom Trumps Republikanern erhalten, wäre dann der Weg frei für eine Abstimmung im Senats-Plenum.

Das Justizministerium war nach der Amtsübernahme Trumps kommissarisch von Sally Yates geführt worden. Sie hatte sich kritisch über das Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Ländern per Präsidentendekret geäußert und wurde daraufhin von Trump am Montagabend entlassen.

Trumps Regierungsmannschaft ist nicht komplett. Neben dem Justizminister sind andere wichtige Positionen wie das Außenministerium, das Finanz- und das Handelsministerium noch nicht fix besetzt. (APA, 31.1.2017)

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