Slowakei verschärft Religionsgesetz

31. Jänner 2017, 23:01
36 Postings

Fico: Mit allen legalen Mitteln "das Entstehen einer geschlossenen muslimischen Gemeinschaft in der Slowakei verhindern"

Bratislava – Die Slowakei erschwert die staatliche Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften. Ab März müssen sich mindestens 50.000 erwachsene Staatsbürger zu einer bestimmten Religion bekennen, bevor diese offiziell als Kirche oder Religionsgemeinschaft registriert werden kann.

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmte das Parlament in Bratislava ein zuvor vom parteilosen Staatspräsidenten Andrej Kiska eingelegtes Veto. Damit bleibt längerfristig ausgeschlossen, dass beispielsweise der Islam als offizielle Religion anerkannt werden kann.

Die nur rund dreitausend Muslime im Land waren auch von der bisher geltenden Hürde von 20.000 erwachsenen Mitgliedern weit entfernt. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hatte wiederholt angekündigt, er werde mit allen legalen Mitteln "das Entstehen einer geschlossenen muslimischen Gemeinschaft in der Slowakei verhindern". Nur so lasse sich die Terrorgefahr verringern. Das nun beschlossene Gesetz hatte Ficos Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei SNS, vorgelegt. (APA, 31.1.2017)

    Share if you care.