HDP-Sprecher in der Türkei festgenommen

31. Jänner 2017, 19:01
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Weitere Abgeordnete von prokurdischer Partei inhaftiert

Istanbul/Ankara – Zwei weitere Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sind in der Türkei festgenommen worden. Der Parteisprecher Ayhan Bilgen und die Rechtsexpertin der Oppositionspartei, Meral Danış Beştaş, wurden am Dienstag unter dem Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" inhaftiert, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Die HDP ist ein entschiedener Gegner des vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan angestrebten Präsidialsystems.

Bilgen, der im Parlament in Ankara die östliche Provinz Kars vertritt, war bereits am Sonntag am Flughafen der Hauptstadt festgenommen und nach Diyarbakir gebracht worden. Bestas ihrerseits wurde am Dienstag in ihrem Haus in Diyarbakir festgenommen und inhaftiert. Mit ihrer Festnahme steigt die Zahl der HDP-Abgeordneten im Gefängnis auf zwölf, darunter ihre Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ.

Festnahmen sollen "Proteste zum Schweigen bringen"

Die Partei warf der Regierung vor, mit den Festnahmen ihre Proteste gegen die umstrittene Verfassungsreform zur Einführung des Präsidialsystems zum Schweigen bringen zu wollen. "Die Festnahme unseres Parteisprechers Ayhan Bilgen soll unsere Arbeit gegen das Referendum blockieren, doch ihr könnt nicht die Lautstärke des Nein herunterdrehen", schrieb die HDP auf Twitter mit Blick auf die Volksabstimmung über die Reform.

Die HDP ist die drittgrößte Partei im Parlament, doch ist sie seit der erneuten Eskalation des Kurdenkonflikts im Sommer 2015 politisch isoliert. Die Regierung wirft ihr Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Im Oktober wurden ein Dutzend Abgeordnete festgenommen. Zahlreiche HDP-Bürgermeister im kurdischen Südosten wurden abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt.

Nach einem Anschlag kurdischer Extremisten auf die Polizei in Istanbul am 10. Dezember 2016 nahm die Polizei bei landesweiten Razzien weitere hunderte Mitglieder der Partei fest. Aus Protest boykottierte die Partei die Debatte über die Verfassungsreform. In den vergangenen Tagen, als die Kampagne zum Referendum anlief, wurden etliche HDP-Abgeordnete festgenommen und nach einer Befragung wieder freigelassen. (APA, 31.1.2017)

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