ÖVP warnt vor kommunistisch regiertem Graz

    31. Jänner 2017, 17:25
    1597 Postings

    Kurz vor der Gemeinderatswahl packt die ÖVP das "links-linke" Schreckgespenst aus: Laut einer Umfrage vom vorgezogenen Wahltag sei eine KPÖ-Bürgermeisterin möglich

    Graz – Es klang wie ein flehentlicher Hilferuf, den die Grazer ÖVP im Namen ihres Bürgermeisters Siegfried Nagl dieser Tage an enge Parteifreunde via Mail aussandte: "Die Kommunistische Partei hat es auch diesmal wieder geschafft, mit wenigen Themen Stimmung für sich zu machen. Aufgrund der Wahlarithmetik würde das derzeitige Ergebnis eine Mehrheit aus SPÖ, KPÖ und Grünen im Gemeinderat ermöglichen."

    Bürgermeister Nagl wäre somit praktisch Geschichte. Es blieben nur noch wenigen Tage Zeit, "den derzeitigen Trend zu unseren Gunsten zu drehen".

    Ex-BZÖ-Chef für Nagl

    Zumindest einen scheint die Vision einer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr sofort ins Mark getroffen zu haben: den ehemaligen BZÖ-Chef Gerald Grosz. Dieser teilte in einem Rundmail mit, er habe nun Nagl per Wahlkarte seine Stimme gegeben, um in Graz eine "links-linke" Mehrheit zu verhindern. Grosz bezog sich auf die im ÖVP-Mail erwähnte Nachwahlbefragung vom vorgezogenen Wahltag in Graz. Knapp 10.000 Grazerinnen und Grazer hatten bereits am Freitag ihre Stimme abgegeben. Die ÖVP hat – nach eigenen Angaben – 750 Wähler anschließend nach ihrem Wahlverhalten gefragt. Konkret war es das "Institut für angewandte Tiefenpsychologie" des Psychoanalytikers Walter Hoffmann, mit dem Nagl seit Jahren zusammenarbeitet.

    Dass das Ergebnis dieser Nachwahlbefragung, nach der die ÖVP bei 33 Prozent stagniert, die KPÖ kräftig zulegt und die FPÖ nur wenig gewinnt, überhaupt veröffentlicht wurde, weil sie ja wahlbeeinflussend wirken kann, will man im Büro des Bürgermeisters nicht weiter problematisieren. Alles rechtlich im grünen Bereich, heißt es. "Ja, Exit-Polls dürfen veröffentlicht werden", sind sich Politikwissenschafter Peter Filzmaier und Verfassungsexperte Heinz Mayer einig. "Natürlich, wenn man das Verfassungsgerichtshofurteil im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl ganz streng auslegt, könnte man eventuell ein Haar in der Suppe finden", fügt Mayer hinzu.

    Mobilisierung eigener Reihen

    Filzmaier relativiert, dass diese ÖVP-Daten ohnehin nicht sehr aussagekräftig seien, weil an diesem vorgezogenen Wahltag kein repräsentativer Querschnitt erreichbar sei. Es diene ohnehin nur der Mobilisierung der eigenen Reihen, sagt Filzmaier.

    Dass mit Exit-Polls noch im letzten Augenblick Stimmung gemacht wird, hält man im Büro Nagl für wenig aufregend. "Es geht uns darum, dass unsere Wähler aufwachen und wissen, es geht sich auch etwas anderes aus. Damit sie sich am Tag nach der Wahl – wie beim Trump – nicht wundern", sagt Nagl-Sprecher Thomas Rajakovics. Darum habe man die Daten auch verschickt. "Die KPÖ kommt jedenfalls mit Sicherheit vor der FPÖ zu liegen. Auch beim Thema Murkraftwerk räumt die KPÖ eher ab als die Grünen", sagt Rajakovics. Es sei jedenfalls letztlich nicht ausgeschlossen, dass SPÖ-Chef Michael Ehemann "den Auftrag erhält, Nagl zu stürzen".

    Vergleiche mit NS-Zeit

    Unterdessen sinkt seit Veröffentlichung des ominösen ÖVP-Exit-Polls auch das Niveau der politischen Debatte in den sozialen Medien rapide ab. Auf Facebook postete eine ÖVP-Politikerin: "Kahr verteilt Wohnungen, in den 40er-Jahren haben manche Autobahnen gebaut, um sich die Gunst einfacher Leute zu holen. Ich halte Linksradikale für ebenso gefährlich wie Rechte. Punktum." (Walter Müller, 31.1.2017)

    Share if you care.