Ceta-Volksbegehren: Kerns Dilemma

Kommentar31. Jänner 2017, 17:08
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Dass Kern mit dem Unmut der Bürger gespielt hat, wird nun zur Last für ihn und seine Partei

Die Initiatoren des Anti-Ceta/TTIP-Volksbegehrens können sich über ein beachtliches Ergebnis freuen. Weniger erfreulich ist die Unterschriftenaktion für Bundeskanzler Christian Kern. Er hat sich auf die Welle einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der Globalisierung gesetzt und sie anlässlich des Abschlusses des EU-Kanada-Abkommens mit einer SPÖ-Mitgliederbefragung verstärkt. Das ist grundsätzlich legitim, im konkreten Fall aber rein populistisch motiviert gewesen. Letztlich hat der Parteichef Ceta zugestimmt, obwohl die von ihm reklamierten Zusatzerklärungen zum Vertrag für die Katz sind. Der Kanzler hat "Klarstellungen" von Inhalten erkämpft, die von jeher glasklar waren.

Dass Kern mit dem Unmut der Bürger gespielt hat, wird nun zur Last für ihn und seine Partei. Im Europaparlament hat die SPÖ-Fraktion deutlich Position gegen Ceta bezogen. Im österreichischen Abgeordnetenhaus sind die Würfel noch nicht gefallen. Stimmen die roten Mandatare gegen Ceta, ist die Ratifikation gescheitert. Kern und Österreich wären in Europa und der Welt blamiert, weil ein Kanzler einen von ihm abgesegneten Pakt innerstaatlich nicht durchbringt. Stimmt die SPÖ-Fraktion dafür, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Initiatoren des Volksbegehrens, zu denen sozialdemokratische Landesparteichefs, Bürgermeister und Gewerkschafter zählen. Mit Inszenierung allein wird dieses Dilemma nicht zu lösen sein. (Andreas Schnauder, 31.1.2017)

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