Britisches Parlament setzte Debatte über Staatsbesuch von Trump an

31. Jänner 2017, 16:55
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1,6 Millionen Menschen unterzeichneten Petition gegen den neuen US-Präsidenten

London/Washington – Kritiker von Donald Trump haben mit einer Petition gegen den geplanten Staatsbesuch des neuen US-Präsidenten in Großbritannien eine Parlamentsdebatte erzwungen. Die Debatte über die Petition finde am 20. Februar in London statt, teilte das Parlament am Dienstag auf seiner Eingabeseite mit.

Etwa 1,6 Millionen Menschen hatten die Petition unterzeichnet. Das britische Parlament ist verpflichtet, eine Debatte über Eingaben anzusetzen, wenn diese mehr als 100.000 Unterzeichner finden.

Die Petition sieht vor, dass Trump nicht grundsätzlich ein Besuch in Großbritannien verwehrt werden soll. Allerdings soll ihm nicht die höchste protokollarische Form einer Visite – ein förmlicher Staatsbesuch – gewährt werden. Teil eines solchen Staatsbesuchs wäre auch ein Empfang des Gastes mit allen Ehren durch Königin Elizabeth II.

Dies würde die Königin "in eine peinliche Lage bringen", heißt es in der Petition. "Mit seiner wohldokumentierten Frauenfeindlichkeit und seiner Vulgarität hat sich Donald Trump für einen Empfang durch Ihre Majestät die Königin oder den Prince of Wales disqualifiziert."

Bereits vor einem Jahr hatten die Abgeordneten im Unterhaus über den damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump diskutiert. Eine Petition forderte damals ein vollständiges Einreiseverbot für den Rechtspopulisten; sie war von 600.000 Menschen unterzeichnet worden.

Die Initiatoren der Petition hatten ihren Vorstoß damals mit Trumps Forderung begründet, Muslimen die Einreise in die USA zu verweigern. Am Freitag vergangener Woche hatte Präsident Trump dann per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Sudan für 90 Tage keine Visa erhalten.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte dem US-Präsidenten bei ihrem Washington-Besuch in der vergangenen Woche eine Einladung zu einem Gegenbesuch überbracht. Dieser Staatsbesuch soll den Planungen zufolge noch in diesem Jahr stattfinden. (APA, 31.1.2017)

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