Die Angst der Vereinten Nationen vor Washington

1. Februar 2017, 06:00
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UN-Chefs zurückhaltend mit Kritik an der US-Regierung

Lang zierten sich die Uno-Chefs. Allenfalls halbherzige Worte waren über die Abschottungsstrategie von US-Präsident Donald Trump zu hören. Offene Kritik am mächtigsten UN-Mitglied? Fehlanzeige. Es schien, als wolle niemand im UN-Hauptquartier in New York oder in der europäischen UN-Zentrale in Genf den großen Zahlmeister in Washington provozieren. Immerhin kommen die US-Amerikaner allein für fast ein Viertel des UN-Budgets auf – und sie haben oft das entscheidende Wort bei der Vergabe der wichtigsten UN-Posten.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, war dann schließlich der erste führende Vertreter, der in einem längeren Statement den neuen US-Präsidenten zurechtwies. Ich bin "alarmiert", sagte Grandi angesichts der Aussetzung des Flüchtlingsprogramms und des temporären Einreisestopps für Menschen aus sieben muslimisch dominierten Ländern. Sein Statement erschien am Montagabend, Präsident Trump hatte die Maßnahmen am Freitag davor angekündigt.

Die "Flüchtlinge sind verängstigt, orientierungslos, ihre Herzen sind gebrochen", betonte der Hochkommissar. Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt 20.000 Flüchtlinge in den nächsten drei Monaten von dem US-Aufnahmestopp betroffen sein.

Halbherzige Stellungnahme

Kurz vor Grandi war der andere UN-Hochkommissar aus der Deckung gekommen, ein wenig. Seid Ra'ad al-Hussein, ein Muslim aus Jordanien, entschloss sich am Montagnachmittag auf Trump zu antworten, via Twitter. Das Einreiseverbot sei "engherzig" und "unrechtmäßig", erläuterte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte. Auf eine ausführliche, offizielle Stellungnahme verzichtete Seid jedoch.

Und wie reagierte UN-Generalsekretär António Guterres? Betont diplomatisch. "Ich hoffe sehr, dass die getroffenen Maßnahmen nur temporär sind", sagte Guterres. Kurz vorher gab der UN-Generalsekretär zu, dass die möglichen drastischen Kürzungen von US-Geldern an seine Organisation ihn "natürlich mit Sorge" erfüllten.

US-Beitrag: 22 Prozent vom UN-Budget

Tatsächlich: In der vergangenen Woche waren in US-Medien Berichte aufgetaucht, die bei den UN-Chefs erhöhte Nervosität auslösten. Die Trump-Administration wolle ihre Finanzzuwendungen für die UN-Einrichtungen erheblich kürzen. Ohne die US-Gelder aber müssten die Vereinten Nationen selbst den Rotstift ansetzen: Im Jahr 2017 belaufen sich die US-Transfers an die Uno auf mehr als 610 Millionen US-Dollar, damit bestreiten die Amerikaner 22 Prozent des UN-Etats von 2,8 Milliarden US-Dollar.

Noch größer ist die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten bei der Finanzierung der weltweiten Uno-Friedensmissionen: Im Jahr 2016 steuerten die USA knapp 29 Prozent der Gelder für die Blauhelme bei.

Immerhin zeigte die Trump-Regierung gegenüber den Vereinten Nationen ein Entgegenkommen: UN-Mitarbeiter sind von den Einreiseverboten ausgenommen. US-Behörden hätten das bestätigt, teilte ein UN-Sprecher in New York mit. (Jan-Dirk Herbermann aus Genf, 1.2.2017)

  • Im Juli 2005 sagte der damalige Bauunternehmer Donald Trump im US-Senat zur bevorstehenden Renovierung des UN-Hauptquartiers aus.
    foto: ap/dennis cook

    Im Juli 2005 sagte der damalige Bauunternehmer Donald Trump im US-Senat zur bevorstehenden Renovierung des UN-Hauptquartiers aus.

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