Brexit-Debatte: Parlament ohne Rückgrat

Kommentar31. Jänner 2017, 16:56
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Mays Entschluss, allen EU-Institutionen den Rücken zu kehren, wird zu einer schweren Niederlage für den britischen Parlamentarismus

Das fehlende Rückgrat der Republikaner im US-Kongress gegenüber Donald Trump sorgt für immer mehr Kopfschütteln. Aber ihre Freunde auf der anderen Seite des Atlantiks stehen ihnen um nichts nach. Die Regierung von Theresa May ist entschlossen, den Brexit-Antrag im britischen Unterhaus ohne ernsthafte Debatte durchzudrücken. Und ihre Partei spielt dabei mit, obwohl die Mehrheit der konservativen Abgeordneten vor dem Referendum gegen den EU-Austritt war.

Es ist zwar nachzuvollziehen, wenn auch nicht zwingend, dass die Parlamentarier aus Rücksicht auf das Wählervotum den Brexit nicht blockieren. Aber dass sie mit ganz wenigen Ausnahmen nicht einmal Mays destruktiven Weg zu einem "harten Brexit" infrage stellen, degradiert das einst so stolze Parlament zu einem Abnickgremium.

Noch ärgerlicher ist der Kurs von Labour-Chef Jeremy Corbyn, der seine Fraktion dazu vergattert, in der wichtigsten Entscheidung seit Jahrzehnten auf ihre Oppositionsrolle zu verzichten – aus Angst vor der Anti-EU-Stimmung an der Basis und aus persönlicher Abneigung gegen Brüssel. Nur im Oberhaus ist noch Widerstand zu erwarten, aber der kann den Brexit-Schnellzug nicht aufhalten.

Mays Entschluss, allen EU-Institutionen den Rücken zu kehren, wird das Vereinigte Königreich nicht nur wirtschaftlich und politisch isolieren. Er wird auch zu einer schweren Niederlage für den britischen Parlamentarismus. (Eric Frey, 31.1.2017)

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