Der Trump-Staatsstreich ist im Gange

Kolumne31. Jänner 2017, 16:54
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Die Konturen der Trump-Präsidentschaft bieten das beunruhigende Bild einer ethnonationalistischen Regierung, die die Vorherrschaft des weißen Mannes wiederaufrichten möchte

Der Mann, den Donald Trump zum neuen Botschafter der USA bei der EU machen will, vergleicht die EU mit der Sowjetunion und findet, man müsse sie auch zurechtstutzen. Ted Malloch, ein früherer UN-Bürokrat, sagte in einem Gespräch mit der BBC, auf die Frage, warum er Botschafter bei der EU werden wolle: "Also, in meiner früheren Karriere hatte ich einen diplomatischen Posten, wo ich mithalf, die Sowjetunion zu stürzen, daher gibt es vielleicht eine andere Union, die man ein bisschen zähmen muss".

Dies vor dem Hintergrund, dass Donald Trump selbst die Auflösung der EU für wünschenswert erklärt hat. An dieser Stelle treten dann meist jene auf, die meinen, es werde schon nicht so schlimm werden und man müsse Trump "an seinen Taten messen". Dieses letzte Zitat stammt von unserem Außenminister Sebastian Kurz, der seither Gelegenheit hatte, Trumps Taten in dessen ersten zehn Amtstagen zu beurteilen.

Die Konturen der Trump-Präsidentschaft zeichnen sich ja bereits ab. Sie bieten das beunruhigende Bild einer nicht konservativen, sondern einer ethnonationalistischen Regierung, die die Vorherrschaft des (älteren) weißen Mannes wiederaufrichten möchte. In dieser Administration sind Leute, die etwas von der Sache verstehen, an den Rand gedrängt, auch wenn sie zum ultrakonservativen Flügel gehören, während obskurantistische Apokalyptiker an Einfluss gewinnen. Im Nationalen Sicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium für schwerwiegende außenpolitische und militärische Entscheidungen wurde Trumps "Chefberater" Steve Bannon, früher Chef des rechtsextremistischen Fake-and-Hate-Blogs "Breitbart News", aufgenommen. Militärs und Geheimdienstler mussten dafür zurückstecken. Der Mann ist Mitautor des Anti-Muslim-Banns und macht schon das nächste ethnische Ziel aus: Hinter den IT-Firmen in Silicon Valley stünden viel zu viele Asiaten.

Bannon schrieb an Trumps apokalyptischer Antrittsrede ("Gemetzel in den Städten der USA") mit. Gemeinsam mit Schwiegersohn Jared Kushner und dem Redenschreiber Stephen Miller übt er offensichtlich einen überaus problematischen Einfluss auf Trump aus. Dieser verträgt keinen Widerspruch und keine Beschädigung seines monumentalen Ego. Das und Trumps isolationistische, ignorante und schon auf der handwerklichen Ebene inkompetente Politik wird von diesem inneren Kreis für ihre eigenen Ziele benutzt. Diese decken sich teilweise mit jenen Trumps, gehen aber im Grunde viel weiter in Richtung autoritärer Staat unter weißer Vorherrschaft.

Ausführlich und beunruhigend treffsicher argumentiert ist dazu der Essay von David Frum im "Atlantic Magazine": "Wie Trump eine Autokratie errichten kann". David Frum war früher Redenschreiber von Präsident George W. Bush.

Kürzer sagt es der Polemiker Michael Moore, der Trumps Sieg exakt vorhersagte, in diesem Tweet: "Wenn Sie sich immer noch zu überzeugen versuchen, dass kein Staatsstreich des 21. Jahrhunderts im Gange ist, bitte, bitte, wachen Sie auf." (Hans Rauscher, 31.1.2017)

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