Trump entlässt Justizministerin Sally Yates nach Kritik an Einwanderungsverbot

Kopf des Tages31. Jänner 2017, 16:45
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Streit um Einwanderungsstopp: Eine Frau "ohne Ego" gegen den Ego-Präsidenten

Eigentlich habe Sally Q. Yates aus Protest gegen Donald Trumps umstrittenes US-Einreiseverbot kündigen wollen, erzählen Mitarbeiter des Justizministeriums über ihre inzwischen geschasste Chefin. Nur dann wäre, so Yates Gedankengang, ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin letztlich vor demselben Dilemma gestanden: Trump hat mit seinem präsidentiellen Dekret fürs Erste Fakten geschaffen. Das Prozedere ist zwar rechtens, ob es der Inhalt auch ist, steht noch nicht fest.

Darüber, ob Trump sein Dekret, wie es Usus ist, dem Justizministerium vorab zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt hat, gibt es widersprüchliche Angaben. Laut CNN und "New York Times" sind Sally Yates und ihre Behörde von Trumps Maßnahme überrascht worden. Das Wochenende über hätte sie sich mit der Frage gequält, wie die Antwort aussehen solle.

Am Montagabend dann teilte die 56-Jährige in einem Schreiben mit, dass ihre Behörde keine Argumente zur juristischen Verteidigung des Erlasses vorbringen werde. Sie stellte klar, dass sie das Einreiseverbot nicht als rechtmäßig einstufe und sie die Position des Ministeriums festlegen wolle, da das Dekret schon in mehreren Verfahren angefochten wird: "Ich bin dafür verantwortlich, dass die Positionen, die wir vor Gericht einnehmen, im Einklang sind mit der institutionellen Verpflichtung, Gerechtigkeit zu suchen und für das Richtige einzustehen", schrieb die studierte Journalistin und Juristin aus Atlanta.

Weißes Haus wirft ihr "Verrat" vor

Yates war seit dem Jahr 1989 im Staatsdienst tätig, zunächst im Bereich Korruptionsbekämpfung, dann als Staatsanwältin, bis sie Barack Obama 2014 zur stellvertretenden Justizministerin ernannte. Ex-FBI-Chef Louis J. Freeh hat die Demokratin als "außerordentlich talentiert" bezeichnet und als Frau "ohne Ego", die sich nie in den Vordergrund stelle. Exjustizminister Eric Holder attestierte ihr großes faktisches Wissen und ein ausgeprägtes Gespür für ihre Fälle.

Am Dienstag um 9.15 Uhr informierte Trump seine (eben erst dazu ernannte) geschäftsführende Justizministerin über ihre Entlassung. Zwei Minuten später veröffentlichte Sean Spicer, Pressesprecher des Weißen Hauses, ein Statement, in dem er Yates "Verrat" vorwarf. Kritiker des Erlasses hingegen feiern die verheiratete zweifache Mutter. Sie hoffen auf Minister, Abgeordnete, Richter und andere Teile des US-Polit-Systems, die dem Präsidenten Grenzen aufzeigen können, wenn er seine Machtfülle auszureizen versucht. (Anna Giulia Fink, 31.1.2017)

  • Eine Frau "ohne Ego" gegen den Ego-Präsidenten.
    foto: apa/afp/saul loeb

    Eine Frau "ohne Ego" gegen den Ego-Präsidenten.

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