EU-Kommissarin: Irland soll Steuermilliarden von Apple einziehen

31. Jänner 2017, 16:30
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Verstager: "Sache des Mitgliedstaats, unbezahlte Steuern einzuziehen"

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Irland aufgefordert, beim US-Technologieriesen Apple die 13 Mrd. Euro Steuern aus dem aufsehenerregenden Beihilfeverfahren einzusammeln. "Es ist Sache des EU-Mitgliedstaats, unbezahlte Steuern einzuziehen", sagte Vestager am Dienstag bei einer Anhörung im irischen Parlament.

Frist verstrichen

Die viermonatige Frist dafür sei bereits verstrichen. "Wir machen aber kein großes Aufheben darum." Sie räumte ein, dass die hohe Summe es komplizierter mache.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten Ende August nach jahrelanger Prüfung befunden, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt.

Mehrjähriges Verfahren erwartet

Sowohl Irland als auch Apple gehen gegen die Entscheidung vor. Das Verfahren beim Gericht der Europäischen Union beziehungsweise in letzter Instanz möglicherweise auch noch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfte Jahre dauern. Trotz der Widersprüche müsse das Geld jedoch erst einmal sichergestellt werden, sagte Vestager weiter. Apple hatte seinerzeit angekündigt, entsprechende Rückstellungen zu bilden. (APA/dpa, 31.1.2017)

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