Donald Trump unterschreibt an seinem ersten vollen Arbeitstag den US-amerikanischen Ausstieg aus dem Transpazifischen Handelsvertrag (TPP). Theresa May erklärt, Großbritannien werde einen Brexit verhandeln, in dem die Beziehungen zur Europäischen Union gänzlich neu geregelt werden (sogenannter Hard Brexit). In Österreich konnte zwischen dem 23. und dem 30. Jänner ein Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und Tisa unterschrieben werden.

Aus vielen anderen europäischen Ländern hört man von der politischen Linken als auch Rechten Stimmen für mehr Protektionismus und weniger internationalen Handel. Kann dies der Weg zu einer neuen Wirtschafts- und Handelspolitik sein, von der die Bevölkerungen dieser Länder profitieren werden?

Für Österreich muss man diese Frage verneinen. Von der Efta-Mitgliedschaft, der Ostöffnung, dem EU-Beitritt und der Teilnahme am europäischen Binnenmarkt hat Österreich massiv profitiert. Der Anteil der Exporte, gemessen an der Gesamtwertschöpfung, ist stärker gestiegen als die Importe, die wir von unseren Handelspartnern beziehen. Als Folge des Handelswachstums kam es zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und einer Zunahme im Pro-Kopf-Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher. Dieses zusätzliche Einkommen kann sowohl für inländische Produkte als auch für Importe verwendet werden.

Eines ist auch offensichtlich: Österreich ist ein kleines Land, und viele Produkte und Dienstleistungen, die wir konsumieren wollen, können wir nicht selber herstellen. Man denke nur an die Smartphones, die wir alle tagtäglich nutzen, und die Autos, die wir gerne fahren. Generell wird in der aktuellen Diskussion oftmals übersehen, dass die Konsumenten die größten Nutznießer von Freihandel sind. Der höhere Wettbewerbsdruck lässt die Preise an der Kassa sinken, zusätzlich bringt Freihandel mehr Wahlmöglichkeiten, da eine größere Vielfalt an Produkten angeboten wird.

Wahlmöglichkeit

Entscheidend hierbei ist das Wort Wahlmöglichkeit: Durch eine ausgeprägte Kennzeichnungspflicht, die von jedem seriösen Ökonomen gefordert wird, wird sichergestellt, dass die Konsumenten nur das Produkt kaufen, das sie auch wirklich wollen. Selbst ohne Regulierung kann es zu niedrigeren Standards nur dann kommen, wenn diese auch nachgefragt werden. Natürlich schafft Freihandel kurzfristig nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. In Branchen und Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb nicht konkurrenzfähig sind, wird Freihandel zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Die Ursache hierfür ist nicht Marktöffnung, sondern mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Wie können wir hierauf reagieren? Wir können dem Vorbild der USA folgen und diese Branchen durch protektionistische Maßnahmen schützen und somit noch eine Zeitlang am Leben erhalten, vielleicht gerade so lange, wie Politiker typischerweise an der Macht sind. Langfristig wird diese Abschottung von den Märkten Innovationen und Effizienzsteigerungen hemmen, die Folge sind zu hohe Preise für die Konsumenten. Auch werden hierdurch die Arbeitsplätze in diesen Sektoren langfristig nicht gesichert.

Auf Basis von empirischer Evidenz läuft das Argument, dass die ärmeren Volkswirtschaften auf der Welt durch Freihandel ausgenützt werden und jedenfalls verlieren, ebenfalls ins Leere. Der direkte Zusammenhang zwischen internationalem Handel und Pro-Kopf-Einkommen erklärt, warum das weltweite Handelswachstum zur Reduktion der weltweiten (absoluten) Armut in den letzten Jahrzehnten beigetragen hat.

Europa hat mit dem Vertrag von Maastricht die vier Grundfreiheiten geschaffen: den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr. Die dadurch geschaffenen Möglichkeiten garantieren die größtmögliche individuelle Freiheit. Gemeinsam müssen wir diese Freiheiten innerhalb Europas vor Angriffen schützen, aber diese auch in die Welt tragen und für eine offene und selbstbestimmte Gesellschaft eintreten. (Harald Badinger, Jesus Crespo Cuaresma, Harald Oberhofer, 31.1.2017)