Deutsches Außenministerium protestierte offiziell

31. Jänner 2017, 15:41
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Merkel: Trumps Vorgehen nicht gerechtfertigt

Washington – Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel geht wegen des US-Einreiseverbots für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern weiter auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump. "Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt", sagte sie am Dienstag.

Nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in Stockholm betonte sie: "Wir bemühen uns jetzt vor allen Dingen um Rechtsklarheit."

Das deutsche Außenministerium protestierte offiziell bei der US-Regierung gegen den Einreisestopp. Der politische Direktor Andreas Michaelis sprach am Dienstag im Auswärtigen Amt mit dem Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin, bereits am Montag hatte Staatssekretär Markus Ederer mit dem amtierenden Leiter des US-Außenministeriums in Washington telefoniert.

"Beide haben die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den neuen US-Einreisebestimmungen zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, die offenen Fragen im Umgang mit deutschen Doppelstaatern schnellstmöglich in unserem Sinne zu klären", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. (APA, 31.1.2017)

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