Die Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten wirft Fragen auf

31. Jänner 2017, 14:56
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Noch ist unklar, ob die Regelung nur für Neukunden gelten soll

Sie steht schon seit Jahren auf dem Wunschzettel von Polizei und Justiz, nun hat die Regierung grünes Licht gegeben: Künftig sollen Nutzer von Prepaid-SIM-Karten erfasst werden. Bisher konnte man sich einfach im Supermarkt eine SIM-Karte kaufen und damit anonym telefonieren und im Netz surfen. Das soll nun der Vergangenheit angehören.

Nur für Neukunden?

Die neue Regelung wirft einige Fragen auf. So ist derzeit noch unklar, ob sie nur für Neukunden gelten soll oder auch die Daten aller derzeit aktiven Wertkarten-SIM-Nutzer eingesammelt werden müssen. Das wären weit über vier Millionen Kunden, was einen beachtlichen Aufwand und zahlreiche verärgerte Kunden für die Mobilfunker bedeuten würde.

Für die Behörden gibt es aber noch weitere Probleme. Damit eine Telefonnummer zuverlässig einer Person zugeordnet werden kann, müsste auch sichergestellt werden, dass die SIM-Karten nach dem Kauf nicht weitergegeben werden. Außerdem stehen Verbrechern und Kriminellen auch andere Kommunikationswege zur Verfügung als das Handy mit Wegwerf-SIM-Karte, zum Beispiel die Internettelefonie.

Bringt die Registrierungspflicht weniger Kriminalität?

Michael Krammer, Chef des Diskonters Hot, appelliert daher an die Politik, sie möge die Erfahrungen der Mobilfunker "einbeziehen, um eine praxistaugliche, effiziente und letztendlich kundenfreundliche Lösung zu entwickeln". Krammer stellt auch die Frage in den Raum, ob es in den Ländern mit Registrierungspflicht für Handywertkarten "eine niedrigere Kriminalitätsrate oder eine höhere Aufklärungsquote gibt".

In Italien und Spanien hat die Einführung der Registrierungspflicht jedenfalls nicht zu einem Kriminalitätsrückgang geführt. Derartige Erkenntnisse waren bisher auch ein Grund dafür, dass in Österreich Prepaid-SIM-Karten anonym gekauft werden konnten.

sum
Am Montagabend wurde in Wien gegen die geplanten Überwachungsmaßnahmen der Regierung demonstriert.

Seit 2010 weiß man allerdings, dass österreichische Handywertkarten auch von den Institutionen anderer Länder genutzt werden, immerhin spielten sie bei einem aufsehenerregenden Mordfall eine Rolle. Als ein hochrangiger Führer der radikalen Palästinenserorganisation Hamas in einem Hotel in Dubai vergiftet wurde, nutzen die Täter, die mutmaßlich dem israelischen Mossad angehörten, SIM-Karten von T-Mobile für ihre Kommunikation. (Markus Sulzbacher, 31.1.2017)

  • Demonstranten stellen sich gegen die Pläne der Regierung.
    sum

    Demonstranten stellen sich gegen die Pläne der Regierung.

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