Kern und Mitterlehner bitten Opposition um Unterstützung

31. Jänner 2017, 14:29
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Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner bewarben das neue Regierungsprogramm im Parlament

Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Dienstag im Parlament für ihr überarbeitetes Regierungsprogramm geworben. Man wolle möglichst viele gute Ideen für Österreich umsetzen, sagte der Kanzler und lud die Opposition zur Mitarbeit ein. "Ich bin mir sicher, dass das funktionieren könnte und sollte", sekundierte Mitterlehner.

Beide stellten die Zusammenarbeit und das Umsetzen der Vorhaben in den Mittelpunkt. "Es geht mir darum, dass wir unsere Energie nicht ins Verhindern investieren", sagte Kern. Auch einen Wettbewerb, wer gewonnen habe und sich in welchem Punkt mehr wiederfinde, lehnte er ab. Wichtig sei der "Fortschritt für die Menschen in unserem Land".

"Bevölkerung schützen"

Der Kanzler ging detailliert auf die 46 Punkte des Programms "Für Österreich" ein. Alle seien mit Zielen, Zeitplänen, Kostenvorstellungen und einem Finanzierungsplan versehen. "Die gesamte Bundesregierung steht hinter diesem Programm." Man habe sich verständigt, es in den kommenden 18 Monaten konsequent umzusetzen. Die Regierung wolle damit die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen, eine Wende in der Klima- und Energiepolitik herbeiführen, Bildung, Sicherheit und Integration verbessern und konkrete Verbesserungen für Frauen und Ältere, aber auch Junge bewirken.

"Wir bekennen uns ganz klar dazu, dass wir unsere Bevölkerung zu schützen haben", sagte Kern zum Sicherheitskapitel. Rechtsstaatlichkeit sei selbstverständlich einzuhalten, und "niemand hat sich über haltlose, unorganisierte Massenüberwachung den Kopf zerbrochen". Es gelte aber, Schlupflöcher zu schließen, die kriminelle Machenschaften ermöglichten, meinte er zum geplanten Abhören in Autos und von Messenger-Diensten sowie zur Registrierung von Prepaid-Handys.

Vollverschleierungsverbot für plurale Gesellschaft

Das Regierungspapier ist für Kern auch ein "Bekenntnis zur Integration". Man müsse die Zuwanderung aber auf eine regulierbare Größenordnung reduzieren. Bezüglich religiöser Symbole und Vollverschleierungsverbot verwies er auf Österreich als offene, plurale Gesellschaft. Das sei nicht gegen die 600.000 Menschen muslimischer Herkunft im Land gerichtet.

Für Mitterlehner ist es wichtig, in unsicheren Zeiten eine Zukunftsperspektive zu geben. Viele hätten sich positiv zu dem Programm geäußert. "Im Endeffekt ist es ein Programm für Österreich, und es ist gut, wenn sich jemand darin wiederfindet, denn es soll Österreich voranbringen. Auf der anderen Seite glaube ich auch, dass sich niemand entschuldigen muss, wenn er seine Ideen in dem Programm wiederfindet", erlaubte er sich einen Seitenhieb in Richtung SPÖ.

Wenig überraschend hob Mitterlehner die Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft hervor, weil das die Grundlage zur Arbeitsplatzschaffung sei. Die Studienplatzfinanzierung verteidigte Mitterlehner, es sei auch falsch, dass das eine soziale Durchmischung verhindere. Bei Überwachungsmaßnahmen gehe es um eine sinnvolle Balance zwischen dem Recht auf Freiheit und dem auf Sicherheit. An die Opposition appellierte er wie Kern, das Paket mitzutragen. (APA, 31.1.2017)

  • Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in trauter Eintracht.
    foto: standard/newald

    Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in trauter Eintracht.

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