Landau zu Regierungspakt: Kein Wort über Pflege

31. Jänner 2017, 15:52
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Caritas-Präsident lobt Mindestlohn- und Bildungspläne und wünscht mehr "Nüchternheit und Augenmaß" beim Thema Integration

Wien – Sowohl "Licht" als auch "Schatten" sieht Caritas-Präsident Michael Landau im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Einerseits sei er "froh, wenn hier Schritte zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit gesetzt werden ", sagte er im Gespräch mit dem Standard. "Maßnahmen wie ein Beschäftigungsbonus oder die Schaffung eines erweiterten Arbeitsmarktes für ältere arbeitslose Menschen sind mit Sicherheit ermutigende Signale. Dasselbe gilt, wenn sich die Sozialpartner nun über die Zukunft eines Mindestlohns Gedanken machen sollen."

Um letzteres umzusetzen soll laut den Regierungsplänen bis Ende Juni 2017 ein "Stufenplan" mit den Sozialpartnern vereinbart werden und gleichzeitig ein "gesetzlicher Vorschlag" stehen.

Bildung als "Armutsprävention"

Etwaige Verbesserungspläne im Bildungssystem würden ebenfalls begrüßt: hier sind unter anderem ein Pilotprojekt gemeinsam mit den Ländern sowie dem Städte- und dem Gemeindebund zur Finanzierung des zweiten verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahrs sowie eine Digitalisierungsstrategie für die Schulen geplant."Bildung und Armutsprävention gehen Hand in Hand", sagt der Caritas-Chef.

Andererseits gebe es in dem Arbeitsprogramm viele Leerstellen, meint Landau. "Dieses neue Regierungsprogramm kann nicht allein daran gemessen werden, was auf diesen 35 Seiten zu finden ist. Es muss auch daran gemessen werden, was man in diesem Papier vergeblich sucht."

Etwa, was die Entwicklungszusammenarbeit angehe: welche politischen Maßnahmen in Österreich dazu beitragen könnten, die bis 2031 zu erreichenden Ziele für nachhaltige Entwicklung der Uno zu erreichen, werde in dem Papier nicht angesprochen.

Abbau von Regressansprüchen kein Thema

Und es fehlten "Konzepte in Sachen Pflege", zum Beispiel zum Abbau von Regressansprüchen für Angehörige von in Heimen untergebrachten Menschen.

Auch der künftige Umgang mit demenziellen Erkrankungen werde in dem Arbeitsprogramm mit keinem Wort erwähnt. Dabei, so Landau, sei das "ein zentrales Zukunftsthema".

450.000 Menschen in Österreich würden derzeit Pflegegeld beziehen:. Immerhin "zwölfmal mehr" als 2016 Asylantragsteller nach Österreich kamen – deren Behandlung und Sanktionierung in dem Papier breiten Raum einnimmt. "Im Bereich Integration würde ich mir grundsätzlich mehr Nüchternheit und Augenmaß in der Diskussion wünschen. Der Schlüssel zu einem gelingenden Zusammenleben sind nicht Verbote und Kleidervorschriften, sondern Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt, etwa bei der Lehre. Das sollte das Ziel sein." (bri, 31.1.2017)

  • Froh über Regierungspläne für Mindestlohn von 1500 Euro brutto: Caritas-Präsident Michael Landau.
    foto: apa/fohringer

    Froh über Regierungspläne für Mindestlohn von 1500 Euro brutto: Caritas-Präsident Michael Landau.

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