Tusk stellt USA in eine Reihe mit Russland, China und Islamisten

31. Jänner 2017, 14:23
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EU-Ratspräsident warnt vor Politik Chinas und Russlands, dem radikalen Islam und den "besorgniserregenden Bekanntmachungen der neuen US-Regierung"

Brüssel – Mit eindringlichen Worten hat EU-Ratspräsident Donald Tusk von den verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs der Union Zeichen der Geschlossenheit gefordert. "Die Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenübersteht, sind gefährlicher als jemals zuvor seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge", schrieb Tusk in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Regierungen.

Ein immer aggressiver auftretendes China, Russlands "aggressive Politik" gegenüber der Ukraine und seinen Nachbarn, Kriege, Terror und Anarchie im Nahen Osten und Afrika, der radikale Islam sowie "besorgniserregende Erklärungen der neuen amerikanischen Regierung machen unsere Zukunft höchst unvorhersehbar". "Vor allem der Wechsel in Washington versetzt die Europäische Union in eine schwierige Situation", schreibt Tusk. Die neue US-Regierung unter Donald Trump scheine "die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik infrage zu stellen".

Eine zweite Bedrohung erwachse der EU aus einer antieuropäischen, nationalistischen und immer fremdenfeindlicheren Stimmung. Eine dritte Bedrohung seien der schwindende Glaube der europäischen Elite an die europäische Integration, die Unterwerfung unter populistische Argumente und Zweifel an den Grundwerten der liberalen Demokratie. "Wenn wir nicht an uns selbst glauben, an den tieferen Sinn der Integration, warum sollte es dann jemand anders tun?" Dabei habe die EU das demografische und wirtschaftliche Potenzial, mit den größten Mächten gleichrangig zu sein.

"Spektakuläre Schritte" notwendig

Angesichts des bevorstehenden Brexit warnt Tusk vor einem Auseinanderfallen der Union. "Die Desintegration der EU wird nicht zu einer Rückkehr einer mythischen, vollen Souveränität der Mitgliedsländer führen, sondern zu ihrer tatsächlichen und faktischen Abhängigkeit von den großen Supermächten USA, Russland und China." Nur gemeinsam könne die EU vollkommen unabhängig bleiben. Deshalb seien "spektakuläre Schritte" notwendig, etwa beim Schutz der Außengrenzen, der inneren Sicherheit und dem Wohlstand der EU-Bürger.

Die EU solle die neue protektionistische Handelsstrategie der USA zu ihrem eigenen Vorteil nutzen, durch mehr Gespräche mit ihren Partnern und die Verteidigung ihrer Interessen. Dabei solle die EU nicht ihre Rolle als offene Handelssupermacht aufgeben. Sie müsse auch entschlossen die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit verteidigen. "Wir dürfen nicht kapitulieren vor denen, die die transatlantische Bindung schwächen oder außer Kraft setzen wollen, ohne die Ordnung und Frieden weltweit nicht überleben können. Wir sollten unsere amerikanischen Freunde an ihr eigenes Motto erinnern: 'Vereint stehen wir, getrennt fallen wir'", schrieb Tusk.

Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom, um dort die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren zu feiern. (APA, Reuters, 31.1.2017)

  • Der Brief Donald Tusks an die Regierungen im Wortlaut.

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  • "Die Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenübersteht, sind gefährlicher als jemals zuvor seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge", schreibt Donald Tusk an die Regierungen.
    foto: apa/marcus ericsson

    "Die Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenübersteht, sind gefährlicher als jemals zuvor seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge", schreibt Donald Tusk an die Regierungen.

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