Merkel kontert US-Vorwurf zu unfairen deutschen Handelspraktiken

31. Jänner 2017, 16:00
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Peter Navarro: Deutschland profitiert von "extrem unterbewertetem" Euro – Merkel: Deutschland beeinflusst Europolitik der EZB nicht

Washington/Berlin/Frankfurt – Ein Berater von US-Präsident Donald Trump hat Deutschland vorgeworfen, die USA und EU-Partner durch einen schwachen Euro "auszubeuten". Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer "extrem unterbewerteten 'impliziten Deutschen Mark'", sagte der Chef des Nationalen Handelsrats, Peter Navarro, der "Financial Times". Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel konterte am Dienstag.

Deutschland wird immer wieder vorgeworfen, auch dank eines schwachen Euros – früher dank einer schwachen Mark – einen hohen Handelsüberschuss zu erzielen. Ein niedrig bewerteter Euro begünstigt die deutsche Exportwirtschaft.

"Hinderungsgrund für Freihandelsabkommen"

Navarro bezeichnete den deutschen Handelsüberschuss als einen Hinderungsgrund für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Deutschlands "strukturelles Ungleichgewicht" im Handel mit dem Rest der EU und den USA zeige, dass die Europäische Union nicht als einheitlicher Partner angesehen werden könne.

Der Freihandelsgegner Trump lehnt große Handelsabkommen zwischen Regionalblöcken ab und zieht Abkommen mit einzelnen Staaten vor. Eine seiner ersten Amtshandlungen war ein Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Mit Großbritannien will er nach einem Brexit ein Abkommen schließen.

Merkel weist Vorwurf zurück

Die deutsche Kanzlerin Merkel (CDU) hat den Vorwurf der US-Regierung zurückgewiesen, dass sich Deutschland über den Euro unfaire Handelsvorteile verschaffe. "Deutschland ist ein Land, das immer dafür geworben hat, dass die Europäische Zentralbank eine unabhängige Politik macht, so wie das auch die Bundesbank gemacht hat, als es noch keinen Euro gab", sagte Merkel am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm.

"Deshalb werden wir auf das Verhalten der EZB auch keinen Einfluss nehmen. Deshalb kann ich auch an der Situation, wie sie ist, und will ich auch gar nichts ändern", betonte die Kanzlerin. Die neue US-Regierung hatte Deutschland vorgeworfen, sich auf Kosten der USA und seiner Europartner mithilfe eines deutlich unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile zu erschleichen. Merkel betonte, dass sich deutsche Unternehmen vielmehr bemühten, mit wettbewerbsfähigen Produkten und fairem Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu bestehen.

Merkel lobte nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven zudem, dass es den 27 EU-Staaten ohne Großbritannien bisher sehr gut gelungen sei zusammenzuhalten. Es sei wichtig, dass dies während der Brexit-Verhandlungen so bleibe. Im März werde die EU zudem anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge eine Perspektive vorlegen, wohin sich die Union entwickeln solle. (APA/AFP, 31.1.2017)

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