US-Höchstrichter: Konservatives Trio auf Trumps Shortlist

Ansichtssache31. Jänner 2017, 14:53
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Der neue US-Präsident darf einen Nachfolger für den verstorbenen Höchstrichter Antonin Scalia auswählen. Alle drei Kandidaten sind weiße, konservative Männer

Am 13. Februar ist es ein Jahr her, dass Antonin Scalia gestorben ist. Der Tod des konservativen US-Höchstrichters hinterließ ein Vakuum, das der damalige Präsident Barack Obama nicht mehr zu füllen vermochte – und das seinem Nachfolger Donald Trump nun die Chance gibt, durch die Ernennung eines dieser neun Richter auf Lebenszeit weit über seine eigene Amtszeit hinaus die US-Politik zu prägen. Während Obama zwei Frauen in das höchste juristische Amt der USA hievte, werden als Trumps Favoriten von US-Medien drei weiße Männer gehandelt:

foto: ap photo/cliff owen, file

Qua Geburt jedenfalls gehört Thomas Hardiman im Gegensatz zum Präsidenten selbst nicht dem von diesem im Wahlkampf so gescholtenen Establishment an. Als erster Collegeabsolvent seiner Familie studierte der heute 51-Jährige an der katholischen Notre Dame University in Indiana und am renommierten Georgetown University Law Center in der Hauptstadt Washington. Schon in der Highschool verdiente er sich als Taxifahrer etwas dazu, bevor er sich als Anwalt in Pennsylvania selbstständig machte.

Seit 2003 ist Hardiman Bundesrichter in Philadelphia, 2007 wurde er von dem damaligen Präsidenten George W. Bush an das Bundesberufungsgericht für den Dritten Kreis, also die Region rund um Philadelphia, berufen. Spätestens dort verdiente er sich als hartgesottener Konservativer seine Sporen. So er gilt als überzeugter Verfechter des Second Amendment, das das Recht auf Waffenbesitz verteidigt; und er urteilte regelmäßig zugunsten der Sicherheitsbehörden, wenn diese von Bürgern geklagt wurden. 2008 hingegen gestand er einem Homosexuellen das Recht zu, seinen Arbeitgeber wegen sexueller Diskriminierung zu belangen.

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foto: 10th u.s. circuit court of appeals via ap

Neil Gorsuch, der an den Eliteuniversitäten Columbia, Harvard und Oxford – dortiges Studienfach: Rechtsphilosophie – gelernt hat, gilt als "verlässlicher Konservativer", was vor allem bedeutet, dass der heute 49-Jährige sich zeit seiner juristischen Karriere gegen Abtreibung starkgemacht hat. Der Vater zweier Töchter lebt in Colorado, ist seit 2006 Bundesrichter am Berufungsgericht in Denver und gilt als intimer Kenner der US-Verfassung.

Seine Mutter Ann leitete die US-Umweltschutzbehörde unter Präsident Ronald Reagan. 2006 schrieb er ein Buch, in dem er sich gegen "assistierten Suizid und Euthanasie" aussprach: Menschliches Leben sei "grundsätzlich und von Natur aus wertvoll", es zu nehmen sei für Privatpersonen "immer falsch". Das berühmte "Roe vs. Wade"-Urteil von 1973, das Schwangerschaftsabbruch legalisierte, bezeichnet Gorsuch als "Gräuel". Kürzlich äußerte der mögliche Höchstrichter aber auch Bedenken, wonach die USA inzwischen überreguliert seien: Zu viele Verbote schafften zu viele Kriminelle, so Gorsuch.

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foto: ap photo/cliff owen, file)

Bundesrichter William Pryor aus Atlanta, einst jüngster Justizminister eines US-Bundesstaats, gilt als ultrakonservativer Hardliner, was Verbrechensbekämpfung und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch anbelangt. Er ist ein hartnäckiger Verfechter der Todesstrafe, Abtreibungen bezeichnet er als "größtes Gräuel in der Geschichte des Verfassungsrechts", weil sie zum "Abschlachten Millionen unschuldiger ungeborener Kinder" geführt hätten. Einen Familienbesuch in Disney World soll der Vater zweier Töchter verschoben haben, weil seine Kinder an dem geplanten Tag, dem "Gay Day", Schwule und Lesben hätten sehen müssen.

Während er als Justizminister von Alabama offen gegen die Gleichstellung Homosexueller agitierte, sprach er sich als Bundesrichter in einem Urteil gegen die Diskriminierung von Transgender-Personen aus. 2005 berief ihn George W. Bush trotz heftiger Proteste der Demokraten als Bundesrichter nach Atlanta. (flon, 31.1.2017)

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