Bestbieterprinzip für Industrie Papiertiger

31. Jänner 2017, 17:09
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In kaum einem anderen Land der EU wird der Preis bei öffentlichen Aufträgen so stark gewichtet wie in Österreich, erhoben Wirtschaftsforscher

Wien – Knapp ein Jahr ist es her, seit bei Aufträgen der öffentlichen Hand in Österreich nicht mehr allein die Macht des niedrigsten Preises vorherrschen sollte. In der Praxis geändert hat sich aus Sicht von Brigitte Ederer seither nicht viel. Die Präsidentin des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie fordert mehr Mut der Vergabestellen ein. Sie spricht vom Bestbieterprinzip als Feigenblatt und sieht Österreich damit im EU-Vergleich abgeschlagen.

Rückendeckung gibt Ederer eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts. Diese zog 18.600 Vergaben hierzulande heran, die öffentlich ausgeschrieben werden mussten. Zwar wurde knapp mehr als die Hälfte dieser Projekte von den Bestbietern an Land gezogen. Doch jede fünfte der Vergaben gewichtete den Preis mit mindestens 95 Prozent. Bei 34 Prozent der Vergaben war der Preis zu mindestens 90 Prozent ausschlaggebend.

In keinem anderen Land der EU sei dies so stark ausgeprägt wie in Österreich, hält das Wifo fest, Österreich stelle hier gemeinsam mit Polen und Slowenien das Schlusslicht. Vorreiter seien Italien, Niederlande, Frankreich und Großbritannien. Was unterscheidet Österreich von diesen Ländern? Ederer vermutet eine andere Bedeutung, die lokaler Wertschöpfung beigemessen wird. Neben dem finanziellen Druck herrsche Angst vor dem Rechnungshof vor. Halte man sich allein an den Preis, könne einem keiner was anhaben, so der vorherrschende Tenor – der jedoch Innovationen, an denen per se gewisses Risiko hafte, bremse.

Skandinavier als Vorbild

Für Christian Knill, Obmann des Fachverbands der Metalltechnischen Industrie, sind qualitative Faktoren wie Service, Garantie, Lieferung, Nachhaltigkeit und Design theoretische Kriterien, die in der Praxis kaum zur Anwendung kämen. "Damit wird wertvolle Hebelkraft für österreichische Unternehmen vertan." Gerade auf Export ausgerichtete Branchen hätten Aufträge auf dem Heimmarkt als Referenzen fürs Ausland nötig, ergänzt Ederer. Zumal sich damit auch Forschung vorantreiben ließen. Letztlich gelte es, die Gesamtkosten eines Projekts über die Lebensdauer zu sehen. Skandinavische Länder seien hier weiter.

Ederer und Knill, beide vertreten die größten Industriezweige in Österreich mit in Summe 190.000 Mitarbeitern und einem Produktionswert von 48 Milliarden Euro, pochen auf die gesetzliche Verankerung von zumindest zwei preisfremden Kriterien bei öffentlichen Vergaben. Und sie wollen auch die Maximalgewichtung des Preises gesetzlich festlegen – Knill hält eine Grenze von 60 bis 80 Prozent für sinnvoll. Des Weiteren wünschen sich die beiden eine zentrale Koordinationsstelle, eine bessere Schulung der ausschreibenden Stellen und Kataloge mit entsprechenden qualitativen Kriterien.

Die öffentliche Hand schreibt in Österreich jährlich Aufträge in Höhe von 35 Milliarden Euro aus. Das entspricht elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (vk, 31.12.2017)

  • Brigitte Ederer ärgert sich über Ausschreibungen, bei denen das Bestbieterprinzip nur als Feigenblatt diene.
    foto: apa/georg hochmuth

    Brigitte Ederer ärgert sich über Ausschreibungen, bei denen das Bestbieterprinzip nur als Feigenblatt diene.

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