Strache will Volksabstimmung über Ceta und TTIP

31. Jänner 2017, 14:59
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FPÖ-Chef fordert nach dem erfolgreichen Volksbegehren eine Volksabstimmung. Er hat dazu Anträge im Nationalrat angekündigt

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert nach dem Volksbegehren gegen die Handelsabkommen Ceta, TTIP und Tisa eine Volksabstimmung. Er hat dazu Anträge im Nationalrat angekündigt. Man werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Abkommen zu verhindern, sagte Strache. Anders als bei einem Volksbegehren ist das Ergebnis einer Volksabstimmung bindend. Auch die Grünen haben sich zu Wort gemeldet und verlangen von der Regierung, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehme.

Auf dem Weg in den Nationalrat

Am Montag ist das Volksbegehren mit mehr als 560.000 Unterschriften zu Ende gegangen. Die Initiatoren fordern das Parlament auf, das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in der aktuellen Fassung abzulehnen. Ihr Ziel ist eine Neuverhandlung des Abkommens.

Am 1. März wird die im Innenministerium angesiedelte Bundeswahlbehörde das Ergebnis offiziell feststellen. Dann beginnt eine Einspruchsfrist von vier Wochen. Danach wird das Volksbegehren ans Parlament weitergegeben, wo es im Nationalrat diskutiert werden muss. Wann genau eine Entscheidung auf dem Tisch liegen wird, kann derzeit noch niemand sagen. Bei vergangenen Volksbegehren hat es aber immer mehrere Monate gedauert vom Einlangen bis zu einem Abschlussbericht des Nationalrats, der nicht im Sinn des Volksbegehrens entscheiden muss.

Hoffen aufs Europaparlament

Eine weitere Hoffnung der Initiatoren liegt beim Europäischen Parlament. Auch dort muss über Ceta abgestimmt werden. Der geplante Termin am 15. Februar wackle aber, sagt Thomas Kattnig von der Gewerkschaft Younion, die das Volksbegehren unterstützt hat. Es gebe mehrere Gutachten, die bestätigen, dass Ceta in der aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Deshalb würden mehrere linke Fraktionen im Europaparlament eine Verschiebung der Abstimmung in Betracht ziehen. Fällt diese Abstimmung negativ aus, kommt Ceta erst gar nicht zur Abstimmung in die nationalen Parlamente. Deshalb wollen die Initiatoren des Volksbegehrens auch möglichst viele Abgeordnete des Europaparlaments von ihren Anliegen überzeugen.

Initiatoren fordern Neuverhandlung

Dem Abkommen müssten die Giftzähne gezogen werden, sagt Kattnig. Es gehe nicht um eine Abschottung Österreichs, sondern um die Etablierung eines gerechten Welthandels. Die Bedingungen dafür seien im aktuellen Entwurf des Abkommens nicht gegeben. "Wir fordern die Regierung auf, mit uns in Dialog zu treten. Wir stehen auch für die einzelnen Parteien zur Verfügung, wenn es darum geht, neue Standards für fairen Handel zu gestalten", sagt Kattnig.

Die im Abkommen vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit müsse gestrichen werden. Sie würde Großkonzernen Privilegien einräumen, die die normalen Bürger nicht hätten, so die Position der Initiatoren. Außerdem sollten europäische Standards bei Arbeitnehmerschutz und Umwelt garantiert und öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung ausdrücklich ausgenommen werden.

"TTIP nicht vom Tisch"

Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sei noch nicht vom Tisch, sagt Herbert Thumpser, SPÖ-Bürgermeister von Traisen und Mitinitiator des Volksbegehrens. Zuletzt wurden Einschätzungen laut, wonach TTIP mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump ohnehin gestorben sei. Das sieht Thumpser anders. Weder gebe es von der EU eine offizielle Stellungnahme, dass TTIP nicht mehr weiterverfolgt wird, noch wisse man heute, was Trump wirklich will. Die Forderung an das österreichische Parlament, auch TTIP und das Dienstleistungsabkommen Tisa abzulehnen, sei nach wie vor aktuell. (Philipp Bauer, 31.1.2017)

  • Demonstranten hissen ein Anti-Ceta-Transparent vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel.
    foto: apa/afp/john thys

    Demonstranten hissen ein Anti-Ceta-Transparent vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel.

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