Der Jobbonus bringt nur wenige Jobs

Blog31. Jänner 2017, 12:19
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Die Lohnnebenkostensenkung für neue Arbeitsplätze nützt jungen Firmen, schafft aber eine Zweiklassengesellschaft bei Unternehmen

Österreichs hohe Lohnnebenkosten gelten zu Recht als Hindernis für die Schaffung von Arbeitsplätzen, und so wäre es an sich zu begrüßen, dass die Regierung diese Abgaben für neugeschaffene Jobs senken will. Aber der Jobbonus im neuen Regierungsprogramm, ein Anliegen der SPÖ, ist wirtschaftspolitisch problematisch und wohl wenig effektiv. Er signalisiert Aktionismus, ohne an den grundlegenden Problemen des Arbeitsmarkts etwas zu ändern.

Das Modell geht offenbar von einem statischen Arbeitsmarkt aus, wo Unternehmen mit einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern einem Heer von Arbeitslosen gegenüberstehen, für deren Anstellung Anreize geschaffen werden müssen. Würde man die Lohnnebenkosten ganz allgemein senken, was viel teurer wäre, würden auch alle bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse davon profitieren – ein massiver Mitnahmeeffekt. Das versucht die Regierung mit ihrer Maßnahme zu verhindern.

Dynamischer, nicht statischer Arbeitsmarkt

Aber der Arbeitsmarkt ist höchst dynamisch. Täglich werden unzählige Arbeitnehmer angestellt und andere gekündigt (oder kündigen viel öfter selbst). Unternehmen werden neu gegründet oder müssen schließen. Werden neue Mitarbeiter angestellt, so spielen Lohnnebenkosten bei der Entscheidung meist keine große Rolle. Wird jemand für eine gewinnversprechende Tätigkeit gebraucht, dann entsteht ein neuer Job.

Das bedeutet, dass es auch beim Jobbonus viele Mitnahmeeffekte geben wird – also Dienstverhältnisse davon profitieren, die auch sonst entstanden wären.

Keine Hilfe bei bestehenden Arbeitsverhältnissen

Lohnnebenkosten sind zentraler bei der Frage, ob ein Mitarbeiter weiterbeschäftigt oder gekündigt wird, weil sich etwa die Geschäftslage verschlechtert hat. In solchen Fällen aber nützt der Beschäftigungsbonus gar nichts.

Die Maßnahme wird eine Art von Zweiklassengesellschaft in der Wirtschaft schaffen. Junge, wachsende Unternehmen werden davon profitieren, etablierte Firmen, die keine Chance auf Expansion haben, werden benachteiligt. Ein Textilkette, die neue Filialen eröffnet, hat geringere Kosten als ihre alteingesessenen Mitbewerber. Das fördert vielleicht die Innovation und die Dynamik in manchen Branchen, nicht aber die allgemeine Beschäftigung.

Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich problematisch

Das könnte sich auch verfassungsrechtlich als problematisch erweisen, weil es eine sachlich in vielen Fällen nicht begründete Ungleichbehandlung bedeutet. Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof sind wohl zu erwarten.

Wer die Beschäftigung nachhaltig steigern will, muss auf Aktionismus verzichten und die Rahmenbedingungen für Unternehmen insgesamt verbessern. Dazu gehört auch eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Lohnnebenkosten anders senken

Doch da in unserem gut ausgebauten Sozialsystem große Einsparungen nicht möglich sind – auch eine Zusammenlegung der Versicherungen und Krankenkassen würde nur wenig bringen –, müsste die Finanzierung der Sozialversicherung reformiert werden, etwa durch eine Wertschöpfungsabgabe oder einen klugen Ausbau der Vermögensbesteuerung (Erbschaftssteuer und Grundsteuern). Doch das brächte neue Probleme mit sich und ist mit der ÖVP nicht zu machen.

Der Beschäftigungsbonus ist eine kosmetische Ersatzhandlung, die wenig, möglicherweise gar nichts bringen wird. Vermutlich ist das auch der Regierung bewusst. Sie hat die Maßnahme auf drei Jahre befristet. (Eric Frey, 31.1.2017)

  • Eine Infineon-Fabrikshalle, die kaum Mitarbeiter braucht. Der Jobbonus wird daran nichts ändern.
    foto: apa/infineon

    Eine Infineon-Fabrikshalle, die kaum Mitarbeiter braucht. Der Jobbonus wird daran nichts ändern.

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