Debatte zu Koalitionspakt, Sobotka: Sicherheits-"Meilenstein"

31. Jänner 2017, 10:16
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Inhalte des Papiers werden den Abgeordneten als Regierungserklärung präsentiert. Innenminister schwärmt von "sicherer Zukunft Österreichs"

Wien – Das am Montag von der Koalition abgesegnete erneuerte Regierungsprogramm wird am Dienstag dem Nationalrat zur Ansicht vorgelegt. Im Rahmen einer Regierungserklärung sollen den Abgeordneten die Inhalte des Papiers präsentiert werden. Im Anschluss sollen sich zumindest die Mandatare der Koalition in einem unverbindlichen Entschließungsantrag zu dem Paket bekennen.

Der Stream beginnt um ca. 11.30 Uhr.

Bevor dieser Tagesordnungspunkt zu Mittag zum Aufruf kommt, haben die Abgeordneten noch zwei "Aktuelle Stunden" zu absolvieren. Eine dreht sich auf Antrag der ÖVP um die Sicherheitspolitik, die andere auf Initiative der SPÖ um die von Österreich bekämpften deutschen Mautpläne. Gesetzesbeschlüsse stehen am Dienstag nicht an. Dafür werden diverse Rechnungshof-Berichte debattiert.

"Meilenstein in eine sichere Zukunft"

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat jene Verschärfungen in Sachen Sicherheit, Überwachung und Fremdenrecht verteidigt, die sich die Bundesregierung für den Rest der Legislaturperiode vorgenommen hat. Während er – sekundiert von der SPÖ – von einem "Meilenstein in eine sichere Zukunft Österreichs schwärmte", kamen von der Opposition Warnungen und Kritik.

Es gehe darum, "den Landsleute jenes Sicherheitsgefühl zu geben, das sie verdienen". Sorgen und Ängste dürfe man nicht nur ernst nehmen, man müsse sie auch ausräumen, meinte Sobotka. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl pflichtete dem bei. Man müsse heutigen Bedrohungsszenarien Rechnung tragen, er freue sich auf die parlamentarische Debatte.

Seitens der Opposition zeigte sich Walter Rosenkranz (FPÖ) von diesen Ankündigungen unbeeindruckt, habe es vom Vollverschleierungsverbot bis zur Fußfessel doch längst Anträge seiner Fraktion für solche Verschärfungen gegeben, während die Regierung auf "Grenzen auf, Augen zu" gesetzt habe. Seine Forderung: "Nullzuwanderung, null illegale Massenzuwanderung, und das geht nur mit Grenzen dicht." Ähnlich sah das Robert Lugar (Team Stronach). Sicherheit sei Regierungspflicht, meinte er, bisher habe diese aber das Gegenteil verursacht.

Pilz: Sobotka gefährdet Freiheit

Diametral anders fiel die Kritik von Grünen und Neos aus. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ortete Sobotka an der Spitze der Gefährder von Freiheit und Offenheit der Gesellschaft. "Die FPÖ hat die ÖVP gezwungen zu diesem Sicherheitspaket", sagte er, "die ÖVP die SPÖ. Und ein sozialdemokratischer Bundeskanzler stellt sich her, um uns das zu verkaufen." Ratlos zeigte er sich darüber, welche abstrakten Gefährder denn nun eine Fußfessel bekommen sollten. Wenn die Meinungsdelikte salafistischer Hassprediger gemeint seien, müsse man wohl auch an Hassposter auf FPÖ-Webseiten oder Identitäre denken, meinte Pilz.

Niko Alm von den Neos verwies auf die Diskrepanz zwischen subjektiver und tatsächlicher Sicherheit. Sobotka habe die Begriffe Migration und Sicherheit vermengt, kritisierte er. Sicherheitsmaßnahmen müssten stets ausgewogen sein, denn "sonst hat der Terror gewonnen". (APA, 31.1.2017)

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