New York will Recht auf Abtreibung in Verfassung festschreiben

31. Jänner 2017, 09:44
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Gouverneur des Bundesstaates sieht dieses Recht unter Präsident Trump gefährdet

New York – Der Gouverneur von New York will das Recht auf Abtreibung in der Verfassung seines Bundesstaats festschreiben lassen, weil er dieses Recht durch US-Präsident Donald Trump gefährdet sieht. "Washington will die Rechte der Frauen einschränken, wir wollen sie verteidigen", erklärte der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats, Andrew Cuomo, am Montag.

Cuomos Vorschlag zielt darauf ab, das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts der USA aus dem Jahr 1973 zugunsten des Rechts auf Abtreibung als Zusatz der New Yorker Verfassung hinzuzufügen. Damit könne "jeder Angriff auf das Recht auf Abtreibung abgewehrt werden", erklärte Cuomo. Dieses Recht wäre dann "ein für alle Mal garantiert".

Keine Mehrheit im Supreme Court

Ein weitgehendes Verbot der Abtreibung zählt seit langem zu den rechtspolitischen Prioritäten der Konservativen in den USA. Derzeit gibt es aber im Obersten Gericht keine Mehrheit, das immer noch gültige Urteil aus dem Jahr 1973 zu kippen. Fünf Richter in dem neunköpfigen Gremium gelten als Befürworter des Rechts auf Abtreibung.

Ein Sitz im Obersten Gericht ist derzeit unbesetzt. Es wird erwartet, dass Trump dafür am Dienstag (20 Uhr Ortszeit, Mittwoch 2 Uhr MEZ) einen Kandidaten präsentiert, der gegen die Abtreibung ist. Da dieser einen verstorbenen Richter ersetzen soll, der ebenfalls Abtreibungsgegner war, wird sich das Kräfteverhältnis in dem Gericht in dieser Frage vorerst nicht ändern. So weit könnte es erst kommen, wenn Trump einen der fünf Richter ersetzen kann, die das Recht auf Abtreibung schützen. (APA, 31.1.2017)

  • Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo, hier mit Cecile Richards, Präsidentin der Planned Parenthood Federation of America, möchte das Recht auf Abtreibung schützen.
    foto: ap/hans pennink

    Der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo, hier mit Cecile Richards, Präsidentin der Planned Parenthood Federation of America, möchte das Recht auf Abtreibung schützen.

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