872 Flüchtlinge dürfen diese Woche in die USA

31. Jänner 2017, 06:46
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Auch Uno-Mitarbeiter von Einreiseverbot nicht betroffen – Bürgerrechtsorganisation ACLU erhält 24 Millionen Dollar Spenden

Washington/New York – Trotz der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverbote lassen die USA in dieser Woche 872 Flüchtlinge ins Land. Das geht aus einem internen Dokument des Heimatschutzministeriums hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag die Ausnahmen.

Dabei handle es sich um Personen, denen die Niederlassung in den USA bereits zugesagt worden sei und die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erlasse Trumps in Transitbereichen befunden hätten.

Aus dem Dokument geht auch hervor, dass von Freitagabend bis Montagmorgen 348 Reisende trotz gültiger US-Visa ihren Flug Richtung USA nicht antreten konnten. Ihnen sei der Zutritt zu den Maschinen verwehrt worden. Mehr als 200 Menschen wurde demnach bei Ankunft in den USA die Einreise verweigert.

Uno-Mitarbeiter ausgenommen

Die Vereinten Nationen haben unterdessen für ihre eigenen Mitarbeiter Entwarnung gegeben. Die Uno habe von der US-Regierung die Zusicherung erhalten, dass ihre aus muslimischen Ländern stammenden Mitarbeiter weiter ohne Einschränkungen zum Uno-Hauptsitz in New York reisen können, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag.

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Einige UNO-Mitarbeiter aus den von dem Bann betroffenen Staaten sind im Besitz von G4-Visa, die an Angestellte internationaler Organisationen ausgegeben werden. G4-Visa waren von der Einreiseverordnung Trumps ausgenommen. Dujarric bestätigt am Montag, dass es Inhabern solcher Visa im Dienste der Uno "erlaubt ist, für ihre Arbeit in die USA zu kommen".

Spendensprung für Bürgerrechtsorganisation

Trumps Verordnung sorgte für Empörung. In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret. Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zugleich wurden in den USA mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen Gemeinde.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU wiederum hat am vergangenen Wochenende gut 24 Millionen Dollar (22,58 Millionen Euro) Spenden erhalten. Das berichtete der Sender CNN unter Berufung auf einen Sprecher der Organisation. Laut CNN erhält ACLU üblicherweise vier Millionen Dollar in einem Jahr. Die Spenden für die American Civil Liberties Union sollen nach dem Einreiseverbot sprunghaft angestiegen sein. (APA, Reuters, 31.1.2017)

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