USA und Israel werfen Iran Test von Mittelstreckenrakete vor

31. Jänner 2017, 13:49
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Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag – Netanyahu will neue Sanktionen

Washington – Der Iran hat nach Angaben der US-Regierung Ende Jänner eine ballistische Mittelstreckenrakete getestet. "Wir wissen, dass der Iran diese Rakete abgefeuert hat", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Montag. Der Vorgang werde noch untersucht. Der Uno-Sicherheitsrat setzte auf Antrag der USA für Dienstag eine Dringlichkeitssitzung an.

Ein solcher Raketentest könnte neue Sanktionen gegen den Iran zur Folge haben. Eine Uno-Resolution von 2015 verbietet es dem Iran, atomwaffenfähige Raketen zu entwickeln.

"Angesichts des Starts einer ballistischen Rakete mittlerer Reichweite durch den Iran am 29. Jänner beantragen die USA dringliche Konsultationen des Sicherheitsrates", hieß es in dem Antrag der US-Vertretung bei den UN. Zuvor hatte Israels Uno-Botschafter Danny Danon den Sicherheitsrat aufgefordert "unverzüglich" auf das Vorgehen des Iran zu reagieren, das den ganzen Nahen Osten gefährde.

Brüssel und Paris besorgt

Die EU hat den Iran aufgefordert, auf Raketentests zu verzichten. Die Europäische Union sei weiter über das iranische Raketenprogramm besorgt und verlange von Teheran, "Aktivitäten, die Misstrauen verstärken, zu unterlassen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel. Dies gelte insbesondere für Tests mit ballistischen Raketen.

Auch Frankreich hat sich besorgt über den Raketentest gezeigt und ihn als Verstoß gegen einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats bezeichnet. Er habe der iranischen Führung deutlich gemacht, dass diese mit dem Test einer ballistischen Mittelstreckenrakete das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in ihre Vertragstreue untergrabe, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag bei einem Besuch in Teheran.

Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif vertrat dagegen die Position, dass ein iranischer Raketentest nicht gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen oder die dazu gefasste Resolution des UN-Sicherheitsrates verstoße. Ohne den Test ausdrücklich zu bestätigen, sagte Zarif: "Die Raketen sind nicht Teil des Atomabkommens. Iran wird niemals in seinem Land produzierte Raketen für Angriffe auf andere Länder nutzen", sagte er.

Treffen zwischen Trump und Netanjahu

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte auf Facebook, er werde bei seinem für den 15. Februar geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump eine Erneuerung der Sanktionen gegen den Iran "in diesem Zusammenhang und in anderen Zusammenhängen" ansprechen.

Trump ist wie Netanjahu eigentlich ein Gegner des Atomabkommens, hatte am Sonntag aber einen möglichen Sinneswandel angedeutet, als er sich in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman für eine "strikte" Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran aussprach.

Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Geschlossen hatten es die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran. Es verpflichtete den Iran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben. (APA, AFP, 31.1.2017)

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