Trump entlässt Justizministerin im Streit um Einreisestopp

31. Jänner 2017, 12:50
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Sally Yates gehörte Obama-Regierung an und soll "Justizministerium verraten" haben – Spicer: Auch Kleinkinder mögliche Gefahr

Washington – Im Streit um sein Einwanderungsdekret hat US-Präsident Donald Trump die kommissarische Justizministerin Sally Yates entlassen. Sie hatte sich öffentlich gegen seinen Erlass gestellt, mit dem er ein Einreiseverbot gegen Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten verfügt hatte.

Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmäßigkeit des Dekrets, und es ihren Untergebenen untersagt, den Erlass bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen.

"Die amtierende Justizministerin Sally Yates hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses. Der Präsident "entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben".

Staatsanwalt als Nachfolger ernannt

Yates gehörte noch der Regierung von Barack Obama an. Das Nominierungsverfahren des designierten Justizministers Jeff Sessions ist noch nicht abgeschlossen. Zum Nachfolger Yates' als kommissarischer Leiter des Justizministeriums wurde der Staatsanwalt Dana Boente aus dem Bundesstaat Virginia ernannt. Er wies die Beamten des Ministeriums an, ihre "vereidigte Pflicht" zu tun und die "rechtmäßigen Anordnungen unseres Präsidenten" zu verteidigen. Eine Anweisung seiner entlassenen Vorgängerin gegen das Einreiseverbot setzte er außer Kraft.

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. Auch EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Gegen das Dekret regen sich in den USA und im Ausland starke Proteste.

Auch im US-Außenministerium wurde Kritik laut. In Medienberichten kursierten verschiedene Versionen einer Protestnote, die von einer unbekannten Zahl von Diplomaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es, Trumps Dekret mache das Land – anders als behauptet – nicht sicherer. Präsidentensprecher Sean Spicer legte den Diplomaten daraufhin nahe, über ihr Dienstende nachzudenken.

Auch Fünfjährige mögliche Gefahr

Spicer verteidigte das Einreiseverbot und das Vorgehen der Behörden – das offenbar auch bei Kleinkindern keine Ausnahme machte. Mehrere Medien berichten über den Fall eines fünfjährigen Buben iranischer Abstammung, der am Wochenende am Flughafen Dulles nahe Washington vier Stunden lang von den Behörden festgehalten wurde.

Spicer sagte dazu, es wäre "irreführend und falsch" anzunehmen, dass allein aufgrund des Alters oder des Geschlechts einer Person keine Gefahr von ihr ausgehen könne. Bilder des Senders CNN zeigen, wie der Bub nach seiner Einreise von seiner wartenden Mutter in den Arm genommen wurde.

Nach einem Bericht der "Huffington Post" handelte es sich bei dem Fünfjährigen um einen im Bundesstaat Maryland lebenden US-Bürger. Der Bericht verweist auf einen Facebook-Beitrag des demokratischen US-Senators Chris Van Hollen aus Maryland, der den Vorfall mit den Worten "Schäm' Dich, Donald Trump" kommentierte. (APA, red, 31.1.2017)

  • Sally Yates stand bis vor kurzem als United States Attorney General dem US-Justizministerium vor.
    foto: apa/afp/saul loeb

    Sally Yates stand bis vor kurzem als United States Attorney General dem US-Justizministerium vor.

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