Griechenland-Paket unsicher

30. Jänner 2017, 22:51
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Rettungsschirm will Währungsfonds an Bord haben

Washington – Die Unsicherheit über den Fortgang des dritten Hilfsprogramms für Griechenland steigt. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM verknüpft die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Athen mit der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Programm. Eine Überweisung weiterer Mittel könne es nur geben, nachdem der IWF entschieden habe, an dem Hilfsprogramm teilzunehmen, sagte ESM-Chef Klaus Regling am Montag in Luxemburg. Der Fonds will nur teilnehmen, wenn für ihn die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gesichert ist. Die Euro-Staaten sehen das als gegeben an, der IWF nicht. Es geht um ein Hilfsprogramm, das bis 86 Milliarden Euro schwer sein soll.

Währungsfonds zerzaust EU

Der Eurozone und ihrer Vorbereitung hat der IWF in einer Untersuchung über die vergangenen 20 Jahre ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Von 1995 bis 2015 habe es bei den Teilnehmern der Gemeinschaftswährung Hinweise auf geschönte Haushalte, exzessive Schuldenaufnahme und Umgehung der Regeln der EU gegeben.

Gleichzeitig sei die Überwachung durch die Institutionen mangelhaft gewesen, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Arbeitspapier des IWF. Die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Eurozone sei auf mehr als 90 Prozent gestiegen, erlaubt sind 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Der IWF rät der Eurozone zur Förderung von Stabilität und Wachstum zu einem Regelsystem mit gezielteren Anreizen und Strafen. Manche Schwierigkeiten und Herausforderungen in der Eurozone seien das Ergebnis fehlerhaft wirkender finanzpolitischer Instrumente, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Die Stabilitätsprogramme der Euroländer belegten, dass es Systemfehler gebe, die etwa zu exzessiven Defiziten und ungewollten Wirkungen führten.

Der IWF bescheinigte den Euroländern aber, bei der Reform ihres Stabilitäts- und Wachstumspaktes nennenswerte Fortschritte erzielt zu haben. Das müsse man fortsetzen. Es gehe um eine bessere Ausgestaltung des Regelwerks verbunden mit wirksameren Anreizen. Dabei sollte das Erfüllen von Regeln honoriert, das Nicht-Erfüllen aber mit abgestuften Sanktionen belegt werden. "Eine Fiskalunion muss, wenn es sie geben soll, ein Aspekt einer umfassenden Architektur sein, die die Banken- und Kapitalmarkt-Union begleitet", meint der IWF. (Reuters, 31.1.2017)

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