Ceta/TTIP-Volksbegehren von 562.552 Österreichern unterschrieben

30. Jänner 2017, 21:09
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Protest gegen Handelsabkommen erreicht Rang elf in der Volksbegehren-Historie

Wien – Das am Montag beendete Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen Ceta, TTIP und Tisa ist von 562.552 Österreichern unterschrieben worden. Es landete damit auf Platz elf in der ewigen Volksbegehren-Bestenliste, teilte Global 2000 am Montagabend mit. "Weit mehr als eine halbe Million Unterschriften sind ein überwältigendes Ergebnis", sagte Greenpeace-Chef Alexander Egit .

"Den Abgeordneten des Nationalrats muss nun endgültig klar sein, dass sie Ceta keinesfalls zustimmen dürfen", so Egit. "Außerdem muss die Bundesregierung umgehend einen Gipfel zur EU-Handelspolitik einberufen." Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler ortet ein deutliches Zeichen für einen Neustart der europäischen Handelspolitik aus Österreich. Das Volksbegehren bringe einen "sensationell starken Rückenwind" – und zwar "für Umweltschutz und Demokratie statt Hinterzimmerdeals für Konzerninteressen".

Mitinitiator Herbert Thumpser, SPÖ-Abgeordneter in Niederösterreich und Bürgermeister von Traisen, zeigte sich sprachlos über das Ergebnis. Die "sensationellen" 562.552 Unterschriften seien ein starkes Signal, dass die Politik ihre Ceta-Entscheidung überdenken sollte, sagte Thumpser am Montagabend. Obwohl nicht der offiziellen Parteilinie entsprechend, hätten bestimmt auch viele SPÖ-nahe Menschen unterschrieben, denn der Inhalt des Volksbegehrens sei auch ein Anliegen vieler Sozialdemokraten gewesen. Insgesamt habe es aber Unterschriften aus allen Schichten und aus allen Teilen Österreichs gegeben. Mit einem Budget von nur 10.000 Euro habe man einen "Riesenerfolg von Innsbruck bis ins Burgenland und von Wien bis in die Steiermark erzielt", sagte Thumpser.

Unterstützung von Niessl und Hofer

Im Burgenland hatten auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) unterschrieben. In Vorarlberg unterstützten SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger, SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch und SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner das Volksbegehren. Auch die Gewerkschaft Younion gehörte zu den Unterstützern.

Das Volksbegehren hatte folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (Tisa) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen." Ab 100.000 Unterschriften sind Inhalte von Volksbegehren im Nationalrat zu behandeln. (APA, red, 30.1.2017)

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