Weißes Haus: Protestierende US-Diplomaten "können gehen"

30. Jänner 2017, 20:12
128 Postings

Interner Widerstand gegen Trumps Einreiseverbote

Washington – Das Weiße Haus in Washington hat mehrere US-Diplomaten, die gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote protestiert haben, zum Ausscheiden aus dem Dienst aufgefordert. Sie sollten entweder mitmachen – "oder sie können gehen", sagte am Montag Trumps Sprecher Sean Spicer.

Die Diplomaten hatten über einen internen Kommunikationskanal ihres Ministeriums ein Protestschreiben gegen das Dekret verbreitet. Um wie viele Mitarbeiter es sich handelte, war zunächst unklar. Laut US-Medienberichten waren es mehrere Dutzend.

Der Protestbrief wurde auch nicht veröffentlicht, im Internet kursierte aber ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, die "mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer" zuwider.

Die Spitze des US-Außenministeriums ist derzeit unbesetzt, da der von Trump als Ressortchef nominierte Ex-ExxonMobil-Vorsitzende Rex Tillerson bisher nicht das erforderliche grüne Licht des Senats erhalten hat.

Trump hatte am Freitag per Dekret die Einreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. (APA, 30.1.2017)

Share if you care.