Kalte Progression: Schelling musste Abstriche machen

30. Jänner 2017, 17:56
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Der Finanzminister musste sich einiges abräumen lassen: Die SPÖ hat die automatische Abgeltung der kalten Progression verhindert, die Anpassung konzentriert sich auf Mittelverdiener. Bezieher niedriger Einkommen gehen aber leer aus

Für den Finanzminister war es ein eherner Grundsatz. Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte darauf gepocht, alle Steuerstufen weitgehend an die Inflation anzupassen, um die "kalte Progression" abzugelten: Steuerzahler sollten nicht mehr automatisch in einen höheren Tarif rutschen, obwohl die Teuerung die jährliche Gehaltserhöhung gänzlich oder zum Teil aufgefressen hat.

Durchgesetzt hat Schelling dieses Prinzip nicht. Laut Regierungspakt sollen nur die unteren beiden von insgesamt sechs Tarifstufen angehoben werden. Konkret: Hat die Inflation über die Jahre in Summe fünf Prozent erreicht, setzt die erste Stufe (25 Prozent Steuersatz) künftig erst bei 11.550 statt 11.000 Euro im Jahr ein, die zweite mit 35 Prozent Steuersatz ab 18.900 statt 18.000 Euro. Damit werde der Effekt der kalten Progression zu 80 Prozent abgegolten, so der Plan.

Das restliche Fünftel sollen künftige Regierungen in Eigenregie verteilen: auf Basis eines "Progressionsberichts", den das Finanzministerium vorzulegen hat.

Teuerung nicht für alle gleich

Dass nicht alle Steuerstufen angehoben werden, geht auf den Einspruch der SPÖ zurück, die Umverteilung von unten nach oben befürchtete. Laut Statistik leiden Schlechtverdiener stärker unter der Teuerung als Wohlhabende. Eine an der Wiener Wirtschaftsuni erstellte Studie zeigt: Eine lineare Anpassung à la Schelling hätte die kalte Progression bei Niedrigeinkommen nur zum Teil kompensiert, während hohe überproportional profitiert hätten.

Der nun beschlossene Kompromiss dämpfe diesen Verteilungseffekt, sagt Mathias Moser, einer der Studienautoren. Dass Gutverdiener nun per se weniger erhalten, als die kalte Progression ausmacht, sei damit aber nicht gesagt: Von der Anhebung der unteren Steuerstufen profitieren auch hohe Einkommen, und die Inflation ist für diese Gruppe eben unterdurchschnittlich. Die Effekte könnten von Jahr zu Jahr unterschiedlich sein, sagt der Ökonom, weshalb er den Progressionsbericht für sinnvoll hält: So lasse sich gezielt reagieren, ohne alle über einen Kamm zu scheren.

Die Abgeltung von fünf Prozent Inflation kostet eine Milliarde. Profitieren sollen Lohn- und Einkommensteuerzahler – derzeit rund 4,4 Millionen Menschen – ab 2019. Davon fallen 3,35 Millionen ausschließlich in die beiden niedrigsten Steuerstufen, 2,58 Millionen hingegen verdienen so wenig, dass sie gar keine Lohnsteuer zahlen – weshalb Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut anmerkt: "Es fehlt der Fokus auf die unteren Einkommen." Als Ergänzung wäre deshalb eine Senkung der Sozialabgaben sinnvoll gewesen, sagt die Expertin.

Kampf gegen Steuervermeider

Durchgesetzt hat Schelling hingegen die Halbierung der Flugabgabe. Die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit schlug den ökologischen Gedanken: Der Minister warnte davor, dass Fluglinien wie die Lufthansa andernfalls anderswo als in Wien investieren.

Mehr Steuern zahlen sollen dafür vermeidungsbegabte internationale Konzerne wie Google, Amazon und Co. Konkret nennen SPÖ und ÖVP aber nur eine Maßnahme: Die Werbeabgabe soll auf den Onlinebereich ausgeweitet werden – bei gleichbleibendem Erlös, weshalb im Gegensatz der Steuersatz sinken soll. Alles Weitere habe der Finanzminister bis Ende Juni in einem Aktionspaket vorzulegen. (Gerald John, 30.1.2017)

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