Regierung der Philippinen legt Drogenkrieg auf Eis

30. Jänner 2017, 19:48
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Nach Tötung von südkoreanischem Geschäftsmann – Umstrittene Sondereinheit der Polizei wird aufgelöst – Präsident Duterte will brutalen Feldzug aber fortsetzen

Manila – Die Philippinen haben ihren blutigen Drogenkrieg nach der Ermordung eines südkoreanischen Geschäftsmanns ausgesetzt. Polizeichef Ronald Dela Rosa gab am Montag die Auflösung der heftig umstrittenen Anti-Drogen-Sondereinheiten der Polizei bekannt und kündigte zugleich "interne Säuberungen" an. Der Geschäftsmann war vor drei Monaten vermutlich von korrupten Polizeibeamten entführt und getötet worden.

Der seit sieben Monaten regierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hatte angekündigt, den Kampf gegen Drogenkriminalität fortsetzen zu wollen: "Ich werde ihn bis zum letzten Tag meiner Amtszeit verlängern", sagte er nun bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Die Situation sei schlimmer als erwartet, hieß es zur Begründung.

Es hat viel Kritik am brutal geführten Drogenkrieg unter Duterte gegeben, auch international. Offiziellen Angaben zufolge wurden seit seinem Amtsantritt im vergangenen Juni mehr als 2.250 mutmaßliche Drogendealer und -konsumenten getötet. Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) starben sogar mehr als 7.000 Menschen.

Gefesselte Leichen auf den Straßen

Die Behörden untersuchen nach eigenen Angaben tausende sogenannte außergerichtliche Tötungen, für die demnach Auftragskiller, Todesschwadronen oder auch Drogengangs verantwortlich sein könnten. Oftmals wurden gefesselte Leichen in Straßen oder Hinterhöfen gefunden, viele mit Schildern mit der Aufschrift: "Ich bin ein Drogenhändler. Sei nicht wie ich." Duterte hat sich auch damit gebrüstet, selbst Menschen getötet zu haben.

"Ich löse ab heute alle Anti-Drogen-Einheiten von der nationalen bis zur lokalen Ebene auf", gab Polizeichef Dela Rosa nun in einer Rede vor neuen Offizieren in der Hauptstadt Manila bekannt. Künftig solle die lokale Polizei für Drogenvergehen zuständig sein. Der Kampf gegen Drogenkriminalität werde zunächst angehalten, während die Ränge gesäubert würden. Eine Sondertruppe solle eingesetzt werden, um die Vorwürfe im Fall des Koreaners aufzuklären. Der Polizeichef hatte Duterte vergangene Woche schon seinen Rücktritt angeboten, was der Präsident jedoch ablehnte.

Der Geschäftsmann war im Oktober mithilfe eines gefälschten Haftbefehls verschleppt worden. Noch am selben Tag soll er in Manilas Polizeizentrale erdrosselt worden sein. Von seiner Frau erpressten die Entführer trotzdem noch fünf Millionen philippinische Peso (etwa 94.000 Euro) Lösegeld. Gegen mindestens acht Polizisten wird nun ermittelt.

Dela Rosa habe keinerlei Interesse daran, dass für die Tötungen im Drogenkrieg Rechenschaft abgelegt werde, kritisierte der stellvertretende Asien-Chef von HRW, Phelim Kine, in einer Mitteilung vom Montag. Die Maßnahme, die Polizeieinheiten aufzulösen, sei nur "eine leere PR-Geste". (APA, 30.1.2017)

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