Rote Parteijugend kritisiert Pakt

30. Jänner 2017, 16:41
57 Postings

Sozialistische Jugend und rote Studierende hätten Neuwahlen besser gefunden als den vorliegenden Pakt

Kritik am ausverhandelten neuen Regierungspakt kommt von der roten Parteijugend. Sowohl die Sozialistische Jugend (SJ) als auch die roten Studierenden (VSStÖ) können dem Vorhabenspaket wenig abgewinnen.

Besser neu wählen

"Für den Arbeiter aus Simmering, der aus Angst vor der Zukunft FPÖ wählt, sind die zentralen Fragen nicht beantwortet", heißt es in einer Aussendung. Die SPÖ müsse die soziale Ungleichheit und "den ohnehin zu hohen Druck am Arbeitsplatz" zum Thema machen und sich für eine "gerechte Steuerpolitik" einsetzen, um "den Rechten den Wind aus den Segeln" zu nehmen. Da dies "mit der ÖVP offensichtlich nicht möglich" sei, solle man Neuwahlen ansteuern.

Dass Vermögens- und Erbschaftssteuern sich nicht im Plan finden, sorgt für Kritik bei SJ-Vorsitzender Julia Herr, die jedoch den Fahrplan zum Mindestlohn lobt. Beim VSStÖ sorgt vor allem der Plan der Studienplatzfinanzierung für Kritik. SPÖ-Vorsitzender Christian Kern habe "über Nacht, ohne jegliche Mitbestimmung der Parteimitglieder, entschieden, dass Österreich nicht jedem den Zugang zur Bildung gewähren möchte", kritisiert VSStÖ-Bundesvorsitzende Katrin Walch. (red, 30.1.2017)

Share if you care.