Gelernt von Trump: Identitäre bringen eigene Smartphone-App

16. Februar 2017, 09:08
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Fremdenfeindliche Gruppierung geht neue Wege – App soll "Waffe im Infokrieg" werden

Der Wahlsieg von Donald Trump spornt heimische Rechtsextremisten an. Besonders hat es der US-Präsident den sogenannten Identitären angetan. Von ihm habe man gelernt, dass Handys die "Waffen im Infokrieg" sind, erklärte Martin Sellner, der als Gesicht und Mastermind der Identitären gilt, Ende Jänner bei einer Veranstaltung der fremdenfeindlichen Gruppierung in Graz. Um in dieser Auseinandersetzung stärker mitmischen zu können, will man eine eigene Handy-App veröffentlichen. Dabei macht man es sich einfach – als Vorbild dient augenscheinlich "America First", jene App, mit der Trump und sein Team während des US-Wahlkampfs die Anhängerschaft mobilisiert und informiert haben.

Gamification

Die App der Identitären soll über Funktionen zur gegenseitigen Vernetzung verfügen. Mit dem "Radar"-Feature sollen andere App-Nutzer in der Umgebung ausgemacht werden, um mit ihnen in Kontakt treten zu können. Zusätzlich soll sie Nachrichten und Infos über Veranstaltungen liefern. Wie auch bei der Trump-App sollen Anhänger mittels Gamification bei Laune gehalten werden, sie bekommen etwa für den Besuch von Veranstaltungen Punkte, ebenso wenn sie Gleichgesinnte mittels der Smartphone-Anwendung kontaktieren. Mit der App wollen die Rechtsextremisten die Schwelle senken, mit ihnen in Kontakt zu treten.

Eine Bewegung im Netz

Derzeit sind die Identitären im Netz besonders aktiv, zu ihren Kundgebungen und Demonstrationen kommen hingegen selten über 50 Personen. Auf Facebook zählt ihre Gefolgschaft über 30.000 Fans. Diese will man mit der App animieren, auch außerhalb des Netzes aktiv zu werden.

Wann das Smartphone-Programm veröffentlicht wird, ist derzeit noch unklar.

Auf Listen der Geheimdienste

Sellner betonte bei der Präsentation der App, dass man bei der Programmierung "höchste Sicherheitsvorkehrungen" treffe. Dass solche Apps auch für eine komplette Überwachung durch Behörden genutzt werden können, ist für Sellner kein großes Thema. Er gehe davon aus, dass Identitäre sowieso auf "Listen von Geheimdiensten" stehen, deswegen sollte man keine Angst haben, die App zu installieren. Tatsächlich hat der Verfassungsschutz die Gruppierung unter ständiger Beobachtung. Neben staatlichen Behörden könnten allerdings auch Journalisten und Antifaschisten die App nutzen, um Einblicke in die Strukturen und Aktivitäten der Gruppe zu bekommen.

"Neue Rechte"

Die Identitären treten seit 2012 in Österreich in Erscheinung, seitdem drängen sie mit Aktionen in die Medien. Etwa 2013 mit einer "Gegenbesetzung" der von Flüchtlingen besetzten Votivkirche oder im April 2016, als sie Aufführung des Theaterstücks "Die Schutzbefohlenen" von Elfriede Jelinek in der Uni Wien störten. Rund um ihre Demonstrationen kam es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern.

foto: sum
Martin Sellner (mit Mikrofon) bei einer Demonstration in Wien. In den letzten Wochen sorgte er durch die Abgabe von Schüssen aus einer Pfefferspraypistole für Schlagzeilen.

Sie zählen zur sogenannten "Neuen Rechten", die, vereinfacht gesagt, für einen modernen Rechtsextremismus "ohne Hakenkreuz" steht und so kaum Konflikte mit dem NS-Verbotsgesetz zu befürchten hat. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) stuft sie als "neofaschistisch" ein. Glatzköpfe und Springerstiefel trifft man in ihren Reihen selten an – auch wenn bei ihren Demonstrationen Neonazis mitmarschieren und es Kontakte in dieses Milieu gibt.

Hitlers Kronjurist als Ideologe

Ihr Auftreten und ihre Symbole haben sie von der Linken und der Popkultur abgeschaut, ihr Denken stammt hingegen auch von Wegbereitern Hitlers. Etwa von Carl Schmitt, der so etwas wie Hitlers Kronjurist war. Seine Ideen von einem autoritären Staat, der von einer Elite gelenkt wird, standen nicht nur bei den Nazis hoch im Kurs, sondern feierten bald nach dem Zweiten Weltkrieg bei "Neuen Rechten" und in konservativen Kreisen ein Comeback. Mit parlamentarischer Demokratie konnte Schmitt wenig anfangen. Ebenso wie mit dem "jüdischen Geist", den er verschwinden lassen wollte.

Bis zu seinem Tod im Jahr 2003 war der ehemalige SS-Mann Armin Mohler eine Art Spiritus Rector der "Neuen Rechten" im deutschen Sprachraum. An seiner politischen Verortung ließ er keine Zweifel – er bezeichnete sich selbst als Faschist. (sum, 16.2.2017)

  • Die Trump-App "America First" dient auch als Vorbild.
    foto: apa

    Die Trump-App "America First" dient auch als Vorbild.

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