Nato sieht Asylgesuche türkischer Offiziere als "nationale" Sache

30. Jänner 2017, 14:11
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Mindestens 150 Soldaten verließen Kommandostrukturen seit Putsch vom Juli

Brüssel/Ankara – Die Nato betrachtet die Asylgesuche türkischer Offiziere in Deutschland nach dem Putschversuch vom Juli als nationale Angelegenheit. "Asylanträge müssen von nationalen Behörden beurteilt werden", sagte eine Nato-Vertreterin am Montag auf AFP-Anfrage. "Die Nato spielt in diesem Verfahren keine Rolle."

Laut Medienberichten haben in Deutschland seit dem Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan rund 40 türkische Nato-Soldaten Asyl beantragt. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık hatte Deutschland am Sonntag aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen. Die Antragsteller würden verdächtigt, am Putschversuch gegen Erdoğan im Juli beteiligt gewesen zu sein, sagte er. Es wäre demnach für Ankara "zutiefst inakzeptabel", wenn Deutschland ihnen Schutz gewähre.

Dezimierte Anzahl

Natogeneralsekretär Jens Stoltenberg habe in der Vergangenheit die Frage der Asylanträge türkischer Natooffiziere mit der Führung in Ankara diskutiert, erklärte die Natovertreterin weiter. Er habe dabei "klargemacht, dass die Verantwortlichen für den gescheiterten Putsch vor Gericht gebracht werden müssen". Gleichzeitig sei es aber "wichtig, dass dies mit vollem Respekt gegenüber der Rechtsstaatlichkeit erfolgt".

Nato-Oberbefehlshaber Curtis Scaparrotti hatte im Dezember gesagt, insgesamt hätten rund 150 türkische Soldaten die Natokommandostrukturen seit dem Putsch verlassen. Einige seien in Haft, andere seien zurückberufen worden oder in den Ruhestand gegangen, sagte der US-General damals. Insgesamt sank die Zahl türkischer Offiziere in den Natokommandostrukturen dadurch laut Scaparrotti um etwa die Hälfte.

Inzwischen wurden die Posten zumindest teilweise wieder durch Ankara besetzt. Der Vorsitzende des Natomilitärausschusses, General Petr Pavel, sagte Mitte Jänner, bei den türkischen Offizieren gebe es nur noch "leicht geringere Zahlen" als zuvor. (APA, AFP, 30.1.2017)

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