EZB-Rat Nowotny warnt vor hartem Brexit

30. Jänner 2017, 14:08
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Für Notenbankgouverneur und EZB-Rat Nowotny wäre ein Euroaustritt Italiens oder Frankreichs wirtschaftlicher Selbstmord

Wien/London – Ökonomen bewerten die Wirtschaftslage in Italien als kritisch, Österreichs Notenbankgouverneur und EZB-Rat spricht von "erheblichem Reformbedarf" Italiens. Zuletzt hat EZB-Präsident Mario Draghi sogar offen vor Konsequenzen von Euro-Austritten gewarnt – gemünzt namentlich auf Italien. Nowotny hielte einen Euroaustritt Italiens oder auch Frankreichs für wirtschaftlichen Selbstmord.

Sollte ein Land die Währungsunion verlassen, müsste es vorher seine hohen Schulden (Target-Verbindlichkeiten) bei der Europäischen Zentralbank begleichen, hatte EZB-Präsident Draghi in einem Brief an italienische Abgeordnete des Europäischen Parlaments geschrieben. Das wurde als Warnung nicht nur an Italien, sondern auch an andere Politiker verstanden, die mit Austrittsszenarien spielten. Ein Euro-Abschied wäre demnach sehr teuer.

Auf die Frage, ob der Euro überleben könnte, wenn Italien aus der Währungsunion ausstiege, wollte Nowotny am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten gar nicht näher eingehen, so absurd erscheine ihm die Diskussion. "Es wäre wirtschaftlicher Selbstmord für Italien, aus der Eurozone auszuscheiden. Dasselbe gälte für Frankreich."

Populisten

Das werde niemand wollen. Es wäre im höchsten Eigeninteresse dieser Staaten, Teil des Euro zu bleiben. "Das sind Diskussionen, die nicht auf ökonomisch-rationaler Ebene geführt werden, sondern auf emotionaler Ebene", meinte Nowotny. Dies sei gefährlich. Er persönlich will mit öffentlichen Stellungnahmen dazu den populistischen Austrittsspekulationen gar nicht zu viel Gewicht beimessen. In Italien wirbt aktuell die populistische Fünf-Sterne-Bewegung für einen Austritt aus der Eurozone, in Frankreich fordert der Front National um Marine Le Pen das Ende des Euro.

Wer dem Euro neu beitreten will, wird sich wohl auf härtere Bedingungen gefasst machen müssen. Aus der Geschichte habe man gelernt, so Nowotny, dass die Voraussetzungen zur Aufnahme neuer Euroländer sehr streng sein müssten – und dass die Maastrichtkriterien dazu nicht reichten.

Sollte Großbritannien bei seinem Austritt aus der EU einen "ultraharten" Schnitt wählen, fürchtet Nowotny größere Probleme heraufdämmern. Ein Brexit ohne Vereinbarungen mit der EU hinterließe eine chaotische Situation. "Das kann eine sehr ernste Lage werden."

In Großbritannien lehnt auch die Wirtschaft einen sogenannten "Hard Brexit" ab und wünscht sich eine möglichst enge weitere Anbindung an den europäischen Binnenmarkt. (APA, 30.1.2017)

  • Nowotny: Wer dem Euro neu beitreten will, wird sich wohl auf härtere Bedingungen gefasst machen müssen.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Nowotny: Wer dem Euro neu beitreten will, wird sich wohl auf härtere Bedingungen gefasst machen müssen.

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