Stärkung des Standorts Österreich: Eine Milliarde für Start-ups

30. Jänner 2017, 14:00
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Neue Förderungen sollen 2018 umgestzt werden

Wien – Die Regierung hat in ihrem neuen Programm Maßnahmen vorgesehen, um den Standort Österreich zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Bis Jahresende sollen Schwerpunkte zur Förderung von Start-ups vorliegen, 2018 sollen sie umgesetzt werden. Von Banken, Versicherungen und Stiftungen soll dafür eine Milliarde Euro fließen. Ziel ist, in ausgewählten Sektoren neue Weltmarktführer zu schaffen.

Die Republik selber will zur Förderung von Start-ups "kapitalschonende" Maßnahmen ergreifen: staatliche Garantien, eine Flexibilisierung des Stiftungsrechts und eine Reform von Veranlagungsvorschriften. Dazu soll es von Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium bis Ende Juni einen budgetneutralen Entwurf geben.

Halbierung der Flugticketsteuer

Auch andere Bereiche der Wirtschaft sollen unterstützt werden. So soll die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung in Höhe von 30 Prozent für Betriebe mit einer Mitarbeiteranzahl ab 250 Personen geschaffen werden. Die schon lange angekündigte Halbierung der Steuer auf Flugtickets soll ab 1. Jänner 2018 kommen. Die Forschungsprämie für Unternehmen soll von zwölf auf 14 Prozent steigen.

Um die umstrittenen Steuersparmodelle internationaler Konzerne wie Amazon, Apple und Starbucks einzudämmen, soll die Werbeabgabe auf den Onlinebereich ausgeweitet werden. Der Steuersatz werde dadurch bei gleichbleibendem Aufkommen reduziert, heißt es im Regierungsprogramm. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will dazu bis Ende Juni ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Durch die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung sollen noch heuer Investitionsanreize entstehen. Die Maßnahme ist von 1. März bis Ende 2017 befristet. Begünstigt sind Investitionen in körperliche Anlagegüter wie Maschinen, ausgenommen sind insbesondere Gebäude und Autos.

Frauenquote

In Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen und von Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten soll eine Frauenquote von 30 Prozent festgelegt werden. Das Bestbieterprinzip bei Lebensmitteln soll allgemein verankert und ein Masterplan für die Zukunft des ländlichen Raums erarbeitet werden. Auch am Stiftungsrecht soll gedreht werden mit dem Ziel der "Mobilisierung des Stiftungsvermögens", etwa indem die Einflussmöglichkeiten von Begünstigten gestärkt werden, "soweit der Stifterwille das vorsieht", heißt es kryptisch im Arbeitsübereinkommen. Das soll bis 1. September verwirklicht sein. (APA, 30.1.2017)

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