Fragen und Antworten zu Trumps Einreiseplänen

Hintergrund30. Jänner 2017, 18:30
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Nach dem von Donald Trump verordneten Einreiseverbot in die USA herrscht weiter Chaos. Unklar bleibt, wer davon betroffen und ob das Dekret legal ist

Frage: Anfangs war unklar, wer genau von Trumps Erlass betroffen ist. Gibt es mittlerweile Klarheit?

Antwort: Nicht wirklich. Laut dem Text des Dekrets darf derzeit kein Staatsbürger des Iran, des Irak, des Sudan, Syriens, des Jemen, Libyens und Somalias in die USA einreisen. Trump begründet das mit Terrorgefahr, an tödlichen Anschlägen waren Bürger dieser Staaten aber in den vergangenen 40 Jahren in den USA nicht beteiligt. Dem Text nach gibt es keine Ausnahmen. Er gilt also demnach auch für Doppelstaatsbürger – was problematisch ist, weil es gar keine Möglichkeit gibt, eine iranische Staatsbürgerschaft zurückzulegen. Auch Menschen, die bereits einen gültigen Flüchtlingseinreisebescheid besitzen, sind betroffen.

Frage: Und in der Praxis?

Antwort: Es gibt ein paar Ausnahmen: Die britische und die kanadische Regierung haben mitgeteilt, dass Doppelstaatsbürger mit kanadischen und britischen Pässen nicht betroffen sein sollen. Die US-Botschaft in London widerspricht dieser Darstellung allerdings. US-Heimatschutzminister John Kelly hat zudem die Einreise von Menschen mit legalem Wohnsitz in den USA – etwa die meisten Green-Card-Besitzer – als "im nationalen Interesse" stehend bezeichnet. Das gibt Einreisebeamten Spielraum, Einreisegarantie ist es aber keine.

Frage: Wie lang soll das gelten?

Antwort: Die Maßnahme soll 90 Tage gelten. In dieser Zeit will die Regierung "verstärkte Überprüfungsmethoden" erarbeiten.

Frage: Und was kommt dann?

Antwort: Einreisende müssen sich auf schärfere Interviews gefasst machen. So könnten Beamte nach Social-Media-Nutzung und besuchten Webseiten fragen und dies auch prüfen dürfen. Das soll auch für US-Bürger gelten.

Frage: Was sagt die US-Verfassung dazu?

Antwort: Kritiker argumentieren, dass Trumps Dekret dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, der die Benachteiligung einzelner Religionen verbietet, widerspricht, da Mitglieder religiöser Minderheiten prioritär behandelt werden sollen – im Fall der mehrheitlich muslimischen Länder betrifft das in erster Linie Christen. Sie führen auch den fünften Zusatzartikel ins Feld, wonach den Betroffenen zunächst ein ordentliches Gerichtsverfahren zusteht.

Die Klärung, ob und welche Teile der Verfügung gegen die US-Verfassung verstoßen, muss in den folgenden Wochen und Monaten von höchsten US-Gerichten geklärt werde, was eine langwierige Prozedur werden dürfte.

Mehrere US-Bundesstaaten erwägen bereits ein gerichtliches Vorgehen gegen den Einreise-Stopp. Die Generalstaatsanwälte von Pennsylvania, Washington und Hawaii erklärten, es werde derzeit geprüft, welche Klagen vor welchen Gerichten eingereicht werden könnten. "Wir gehen davon aus, dass der Präsidialerlass gegen die Verfassung verstößt", sagte etwa der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, der Nachrichtenagentur Reuters.

Frage: Kann der US-Kongress etwas dagegen tun?

Antwort: 1965 hat der Kongress ein Gesetz erlassen, das es verbietet, Migranten aufgrund ihrer Nationalität die Einreise zu verbieten. US-Präsidenten dürfen allerdings Ausnahmen erlassen. Laut Juristen gilt das aber nicht für die Gesamtbevölkerung eines Landes.

Frage: Trump sagt, auch Obama habe 2011 den Zuzug von Flüchtlingen aus dem Irak gestoppt. Stimmt das?

Antwort: Wegen neuer Prüfmethoden hat sich 2011 die Vergabe von Visa an Flüchtlinge aus dem Irak tatsächlich vorübergehend verlangsamt. Einen völligen Stopp gab es aber nie. Wer ein gültiges Visum hatte, durfte einreisen. (Anna Giulia Fink, Manuel Escher, red, 30.1.2017)

  • Die Demonstrantin in New York zeigt ein Plakat mit Zeilen aus "The New Colossus", ein Sonett von Emma Lazarus, das diese 1883 verfasste. Eine Bronzetafel mit dem Gedicht befand sich ursprünglich (seit 1903) außen am Podest der Freiheitsstatue und wird jetzt im Museum innerhalb des Podests gezeigt." Give me your tired, your poor/Your huddled masses yearning to breathe free" ("Gebt mir eure Müden, eure Armen/Eure geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen").
    foto: ap/huh

    Die Demonstrantin in New York zeigt ein Plakat mit Zeilen aus "The New Colossus", ein Sonett von Emma Lazarus, das diese 1883 verfasste. Eine Bronzetafel mit dem Gedicht befand sich ursprünglich (seit 1903) außen am Podest der Freiheitsstatue und wird jetzt im Museum innerhalb des Podests gezeigt." Give me your tired, your poor/Your huddled masses yearning to breathe free" ("Gebt mir eure Müden, eure Armen/Eure geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen").

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