Neues Erbrecht: User fragen, ein Experte antwortet

User-Diskussion2. Februar 2017, 17:31
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Pflegevermächtnis, neue Formvorschriften und große Änderungen beim Pflichterbe – ein Fachmann hat mit Usern diskutiert

Wen betrifft das neue Erbrecht und wie? Eine von zahlreichen Änderungen regelt zum Beispiel den Pflichtteil neu, von dem künftig Geschwister ausgeschlossen sind. Im sogenannten Pflegevermächtnis findet man nun neue Regelungen über Personen, die erbberechtigt sind, nachdem sie den Verstorbenen gepflegt haben. Wie sich die Formvorschriften der Erbrechtsreform auswirken, ist ebenso Gegenstand von Diskussionen. Fragen dazu wurden unlängst im Forum zu "Was halten Sie vom neuen Erbrecht?" gestellt. Andreas Tschugguel, ein Erbrechts-Experte, griff die Fragen und Postings der User auf:

Andreas Tschugguel: Mit dem neuen Pflegevermächtnis ist freilich eine gewisse Rechtsunsicherheit verbunden, weil einerseits Quantität und Qualität der erbrachten Pflegeleistungen schwer nachweisbar sind und – anders gesagt – leicht behauptet werden können und schließlich auch die Frage der Bewertung von Pflegeleistungen nicht wirklich geklärt ist. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Geltendmachung des Pflegevermächtnisses zum Gegenstand des Verlassenschaftsverfahrens gemacht und auf die Kompetenz der Notare als Gerichtskommissäre vertraut, den Einigungsprozess der Parteien untereinander zu unterstützen. Erst wenn das Einigungsverfahren erfolglos bleibt, muss das Pflegevermächtnis allenfalls auf dem streitigen Weg geltend gemacht werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass das die Ausnahme sein wird.

Tschugguel: Im Ministerialentwurf war noch ein Zeitraum von zehn Jahren "Kontaktlosigkeit" vorgesehen. Nun heißt es im Gesetz aber "ein längerer Zeitraum vor dem Tod". Dieser unbestimmte Gesetzesbegriff wird vom Gesetzgeber in der Erläuterungen als ein Zeitraum von zumindest 20 Jahren ausgelegt. Freilich ist es denkbar, dass in der Rechtsprechung davon abgewichen wird und auch ein geringerer Zeitraum als ausreichend erachtet wird. Bestand aber keine entsprechend lange Kontaktlosigkeit, so ist eine letztwillig verfügte Pflichtteilsminderung wirkungslos.

Tschugguel: Manches wird komplizierter, da haben Sie recht, vieles wird aber auch einfacher und insgesamt ist die Reform aus meiner Sicht zu begrüßen. Die terminologischen Änderungen, wie überhaupt das Bemühen des Gesetzgebers um sprachliche Modernisierung, halte ich ebenso grundlegend für den richtigen Weg. Ich darf Ihnen aber persönlich voll und ganz darin zustimmen, dass man den Begriff "Erblasser" nicht unbedingt hätte aufgeben müssen. Der Begriff hat eben den Verstorbenen im spezifischen Kontext des Erbfalls bezeichnet. Aber immerhin – Sie gestatten diese leichte Überzeichnung – ist man beim Begriff "Erbe" geblieben und hat ihn nicht durch "Überlebenden" ersetzt.

Tschugguel: Eine "vorweggenommene Erbfolge" im familiären Bereich bedarf einer sorgfältigen Beratung und wohlbedachten Regelung. In welcher Höhe das nicht beschenkte Kind ausbezahlt wird, ist einer Frage der Vereinbarung der Parteien untereinander. Dafür gibt es keine vorgegebene Regelung.

Tschugguel: Das neue Erbrecht wirft freilich zahlreiche neue Zweifels- bzw Streitfragen auf. Das ist naturgemäß mit einer solch große Reform verbunden. Erst allmählich wird die Rechtsunsicherheit weniger werden, wenn die offenen Fragen nach und nach vom OGH geklärt werden. Dieser Klärung gehen Streitigkeiten und hohe Prozesskosten zuvor. "Erbstreitereien in der Verwandtschaft" sind – wie Sie sagen – wirklich schlimm. Der Notar spielt in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle: Er vertritt nicht in Rechtsstreitigkeiten, profitiert also auch nicht von diesen. Vielmehr hat seine juristische Tätigkeit einen Vorsorgecharakter.

Tschugguel: In diesem Bereich hat der Gesetzeber keine inhaltlichen Änderungen vorgesehen. (Andreas Tschugguel, 2.2.2017)

Andreas Tschugguel ist Notarsubstitut in Wien mit dem Schwerpunkt Erb- und Familienrecht und Verlassenschaftsverfahren. Er verfasst Beiträge für die Fachzeitschrift für Familien- und Erbrecht und hält Vorträge zum Thema. Stellvertretend für die Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat er Ihre Postings aufgenommen und diskutiert.

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  • Neue Bestimmungen im Erbrecht verändern für Beteiligte einige Dinge. Auf welche man Acht geben muss, erklärt Experte Andreas Tschugguel.
    foto: apa/schlager

    Neue Bestimmungen im Erbrecht verändern für Beteiligte einige Dinge. Auf welche man Acht geben muss, erklärt Experte Andreas Tschugguel.

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