Agrarkommissar: EU-Landwirtschaftspolitik steht auf dem Prüfstand

30. Jänner 2017, 13:44
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Phil Hogan geht davon aus, dass die EU-Staaten an einer gemeinsamen Agrarpolitik festhalten. Aber die Fliehkräfte sind groß

Wien – Vor allem der Brexit schwebt wie ein Damoklesschwert über der mächtigen Agrarbranche der EU, sind sich deren österreichische Vertreter bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums im Vienna Austria Center bewusst. Schließlich machen 38 Prozent des EU-Haushalts Landwirtschaftsförderungen aus. Und mit einem Austritt der Briten könnte wesentlich weniger Geld zur Verfügung stehen als bisher.

Ganz kann EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Befürchtungen vor einem großen Einschnitt spätestens mit dem nächsten EU-Haushalt ab 2021 nicht zerstreuen. Doch, erläutert er, "die meisten Mitgliedsstaaten sehen die Vorteile, die dieses System mit sich bringt". 44 Millionen Jobs hängen an dem Sektor – und viele davon in den ländlichen Regionen.

Masterplan für Verhandlungen

Bis Jahresende soll es einen Masterplan geben, wie die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik, weiterentwickelt werden kann. Es soll, sagt der Kommissar, einen breiten und transparenten Diskussionsprozess geben. Für das laufende Budget 2014 bis 2020 erhält Österreich in Summe 8,8 Milliarden Euro. Davon gehen 4,9 Milliarden in Direktzahlungen und 3,9 Milliarden in die ländliche Entwicklung. Wie das Verhältnis zwischen Direktzahlung und ländlicher Entwicklung aufgeschlüsselt ist, bleibt dem Mitgliedsstaat vorbehalten. Die meisten EU-Staaten setzen auf Direktzahlung, schließlich muss die ländliche Entwicklung immer "kofinanziert" sein – also einen Zuschuss aus dem nationalen Budget aufweisen.

Vorstellbar sei, dass Großbritannien – ähnlich wie bereits die Schweiz und Norwegen – in das EU-Budget einzahlt und so in den Genuss gewisser Vorteile wie geregelter Marktzugang kommt, sagt der Agrarkommissar. Auch neue Einkommensquellen für den kommenden EU-Haushalt werden angedacht. Es ist dies beispielsweise die bereits lange diskutierte Finanztransaktionssteuer. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) streicht hervor, dass auch eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe und Treibstoffe immer wieder angedacht werde. Diese könne dazu dienen, das EU-Budget aufzufetten.

Hohe Marktkonzentration

Elisabeth Köstinger, EU-Abgeordnete für die ÖVP und Präsidentin des Ökosozialen Forums Europa, sagt, dass der nächste EU-Haushalt insbesondere dem Erhalt der kleinen bäuerlichen Strukturen dienen müsse. Die Konzentration in der Lebensmittelerzeugung sei nämlich enorm, und die kleinstrukturierte Agrarbranche stehe dieser Marktmacht mehr und mehr hilflos gegenüber. Bei Saatgut kontrollierten vier Großkonzerne mittlerweile 70 Prozent des Handels mit Agrarrohstoffen. Bei Landtechnik seien es drei Multis, die 50 Prozent des Marktes dominieren. In Österreich seien es drei Handelskonzerne, die 86 Prozent des Marktes halten.

Köstinger: "Vielfalt und Biodiversität zu erhalten wird immer schwieriger, wenn Saatgut und Pflanzenschutz in einer Hand sind. Wir sagen Nein zum Zusammenschluss von Monsanto und Bayer." (Johanna Ruzicka, 30.1.2017)

  • Agrarkommissar Phil Hogan tritt für einen Erhalt des EU-weiten Agrarfördersystems ein. Hier bei einem Landwirtschaftstreff in Frankreich im Herbst.
    foto: afp

    Agrarkommissar Phil Hogan tritt für einen Erhalt des EU-weiten Agrarfördersystems ein. Hier bei einem Landwirtschaftstreff in Frankreich im Herbst.

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