Marokko wieder in der AU, doch Westsahara-Streit bleibt

31. Jänner 2017, 16:22
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Mehrheitsentscheidung beim Gipfeltreffen der AU in Addis Abeba

Der Streit um die von Marokko seit 1975 weitgehend besetzte ehemalige spanische Kolonie Westsahara ist seit Jahrzehnten ungelöst. Da nun das Königreich wieder in den afrikanischen Staatenverbund eintritt, hofft man aber zumindest auf diplomatische Fortschritte.

Addis Abeba / Rabat / Madrid – Marokko ist wieder Mitglied der Afrikanischen Union (AU). 39 der 54 Mitgliedsstaaten stimmten auf dem 28. Gipfel der AU in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am Montag für die Aufnahme des nordafrikanischen Königreiches, das vor knapp 33 Jahren die Vorgängerorganisation der AU, die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU). verlassen. Der damalige König Hassan II. protestierte damit gegen die Aufnahme der Demokratisch Arabischen Republik Sahara (DARS) in die afrikanische Organisation. Die DARS ist die Exilregierung der Befreiungsbewegung Polisario für die von Marokko seit 1975 weitgehend besetzte ehemalige spanische Kolonie Westsahara. Mit der Aufnahme Marokkos gehören nun beide Konfliktparteien der AU an.

Die Entscheidung fiel hinter verschlossenen Türen. Mehrere wichtige Länder hatten sich bis zum Schluss gegen Marokko gewehrt – etwa Algerien, auf dessen Staatsgebiet ein Großteil der Bevölkerung der Westsahara in Flüchtlingscamps lebt; aber auch Südafrika, Nigeria, Uganda oder der Südsudan.

Sie fordern ein Rechtsgutachten, inwiefern "ein Mitgliedsstaat einen Teil eines anderen Mitgliedsstaates besetzt halten kann". Die Verfassung Marokkos rechtfertigt die Besatzung der Westsahara ausdrücklich: In Artikel 42 ist von "den echten Grenzen" des Königreiches die Rede.

Streit um Referendum

Marokko verhindert seit Jahrzehnten erfolgreich eine Volksabstimmung unter Uno-Aufsicht, in der die Sahrauis in besetzten Gebieten und Flüchtlingscamps über Unabhängigkeit oder Verbleib bei Marokko abstimmen sollen. Ein solches Referendum wurde im 1990 von der Uno vermittelten Waffenstillstand zwischen Polisario und Rabat festgeschrieben.

Rabat hatte zuletzt die diplomatischen Anstrengungen verstärkt, um Unterstützer für die Aufnahme in die AU zu gewinnen. König Mohamed VI. stattete Staatsbesuche ab und versprach verbesserte Wirtschaftsbeziehungen, Marokko ist eines der reicheren Länder auf dem Kontinent.

"Die Frage der Westsahara ist nicht vom Tisch, aber im Familienkreis können wir weiterhin versuchen, eine Lösung zu finden", erklärte der senegalesische Präsident Macky Sall. Selbst Polisario-Vertreter Mohamed Salem Ould Salek gab sich diplomatisch. "In Anbetracht der Tatsache, dass Marokko keine Bedingungen gestellt hat und keine Vorbehalte gegenüber der Gründungserklärung der AU vorgebracht hat, insbesondere gegen die Artikel 3 und 4, die die Kolonialgrenzen festschreiben, nehmen wir sie beim Wort."

In den kommenden vier Jahren wird sich nun der neue AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat um den Konflikt kümmern müssen. Der Außenminister des Tschad setzte sich in sieben Wahlrunden gegen vier Mitbewerber durch und löst die Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma ab. Seine Wahl ist ein Erfolg für den Präsidenten des Tschad, Idriss Déby: Er räumt das Amt des AU-Präsidenten turnusgemäß nach einem Jahr und wird von Guineas Staatschef Alpha Conde abgelöst. (Reiner Wandler, 31.1.2017)

  • Gruppenbild mit neuem UN-Generalsekretär: António Guterres (vorn, 3. v. re.) beim AU-Gipfel in Addis Abeba.
    foto: ap/mulugeta ayene

    Gruppenbild mit neuem UN-Generalsekretär: António Guterres (vorn, 3. v. re.) beim AU-Gipfel in Addis Abeba.

  • Vor dem AU-Hauptquartier in Addis Abeba.
    foto: afp/bubeker

    Vor dem AU-Hauptquartier in Addis Abeba.

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