Saboteur Sobotka

Kommentar30. Jänner 2017, 11:13
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Mit der Verweigerung seiner Unterschrift unter das Arbeitsübereinkommen beging der Innenminister Rufmord an der Regierung

Es läuft nach dem ewig gleichen quälenden Muster ab: Kaum hat es einmal den Anschein, dass sich SPÖ und ÖVP in der Koalition zusammengerauft haben, sät ein Saboteur gleich von Neuem Zwietracht. Nicht zum ersten Mal übernahm diese Rolle Wolfgang Sobotka: Der Innenminister weigerte sich lange, das Arbeitsübereinkommen der Regierung zu unterschreiben, sondern wollte seinen Namen nur unter das von ihm ausgehandelte Kapitel setzen. Es bedurfte offenbar einigen Drucks aus beiden Parteien, um den Widerspenstigen doch noch umzustimmen.

Der sozialdemokratische Kanzler habe nicht zu diktieren, wer in der ÖVP seine Unterschrift wofür hergibt, hatte Sobotka trotzig verkündet. Gerade aus dem Mund eines schwarzen Politikers ist das ein sonderbares Argument. Schließlich hat die ÖVP zur Jahrtausendwende selbst einmal Koalitionsverhandlungen mit der Begründung platzen lassen, dass der damalige sozialdemokratische Gewerkschaftschef den Pakt nicht unterschreiben wollte – und der saß im Gegensatz zu Sobotka nicht einmal in der Regierung.

Kanzler Christian Kern hat ein berechtigtes Interesse daran, dass sich sämtliche Regierungsmitglieder ohne Wenn und Aber zum neuen Abkommen bekennen, alles andere wäre eine Einladung für Querschüsse. Es soll ja schon vorgekommen sein, dass Koalitionspolitiker das Geschäft der Opposition erledigen.

Vielleicht hat Sobotka genau das vor: weil er den immer noch populären Kern zermürben möchte, weil er mit der niederösterreichischen ÖVP im nahenden Landtagswahlkampf gegen die Bundesregierung wahlkämpfen will. Möglicherweise steckt aber auch gar kein Plan dahinter, sondern einfach ein Anfall von Egomanie.

So oder so lief die Aktion auf Rufmord an der eigenen Regierung hinaus: Regten sich in der Wählerschaft noch Zweifel daran, dass die Koalition ein zerstrittener Haufen ist, dann hat Sobotka diese nun ausgeräumt. (Gerald John, 30.1.2017)

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