Rumänen protestieren gegen Lockerung der Antikorruptionsgesetze

29. Jänner 2017, 18:59
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Staatspräsident Klaus Iohannis will Referendum in die Wege leiten

Bukarest – In Rumänien haben am Sonntagabend erneut tausende Menschen gegen Pläne der sozialliberalen Regierung demonstriert, die Antikorruptionsgesetze zu lockern. Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen nach Schätzungen der Medien 6000 bis 15.000 Menschen auf die Straße, in weiteren 22 Städten lag die Teilnehmerzahl jeweils bei mehreren Hundert oder mehreren Tausend.

An einer ähnlichen Protestkundgebung hatte sich eine Woche zuvor in Bukarest auch Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligt, der gegen die Regierungspläne ist. Der bürgerliche Iohannis will ein Referendum in die Wege leiten, bei dem die Rumänen über eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption abstimmen sollen.

Kritiker vermuten Schutz für Parteichef

Die neue Regierung des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu will durchsetzen, dass Amtsmissbrauch straflos bleibt, wenn der Schaden unter 200.000 Lei (50.000 Euro) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht. Ferner sollen Kriminelle begnadigt werden, deren Strafmaß unter fünf Jahren Haft liegt. Auch dies komme verurteilten Korrupten zugute, meinen Kritiker. (APA, 29.1.2017)

  • Seit Wochen wird in Rumänien demonstriert.
    foto: afp photo / daniel mihailescu

    Seit Wochen wird in Rumänien demonstriert.

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