Neuwahlen: Präsident warnt vor "Panik des Augenblicks"

Interview29. Jänner 2017, 19:33
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Alexander Van der Bellen über Neuwahlgerede, Wahlrecht und den Akademikerball. Die Politik Donald Trumps bereitet ihm "tiefe Sorge"

STANDARD: Was immer auch bei den schon seit Tagen laufenden Regierungsgesprächen als Einigung präsentiert wird: Wären Neuwahlen nicht der ehrlichere Weg?

Van der Bellen: Warum? Ich habe in meinem Leben schon viele kleinere oder größere sogenannte Regierungskrisen erlebt. Manche sind gut ausgegangen, andere nicht.

STANDARD: Wie geht diese aus?

Van der Bellen: Ich hoffe, dass die beiden Regierungsfraktionen sich auf Dinge einigen, die wichtig und relativ dringlich sind. Im Moment sehe ich keinen Grund, von meiner Zuversicht abzuweichen.

STANDARD: Was ist aus Ihrer Sicht besonders dringlich?

Van der Bellen: Dazu zähle ich einmal alles, was mit dem Arbeitsmarkt zu tun hat, also die hohe Arbeitslosigkeit und auch die Vorbereitung der Kinder und Jugendlichen auf das spätere Leben.

STANDARD: Aber woher kommt dieser Optimismus, die handelnden Personen bleiben doch gleich?

Van der Bellen: Meine Sicht ist offenbar zuversichtlicher als die Ihre, aber ich kann natürlich keine Prognosen abgeben, was bis Montag passiert oder nicht passiert.

foto: robert newald
Alexander Van der Bellen muss sich erst daran gewöhnen, "dass jeder Griff zur Kaffeetasse jetzt betrachtet wird, weil es der Bundespräsident macht".

STANDARD: Werden Sie über den Fortlauf der Gespräche informiert?

Van der Bellen: Es gibt vertrauliche Gespräche – und Kontakte mit Kanzler und Vizekanzler.

STANDARD: Läuft es nach diesem Wochenende so weiter wie bisher, ist dann eine Neuwahl eine Option? Beziehungsweise holen Sie sich dann die Regierungsspitze zum Gespräch in die Hofburg?

Van der Bellen: Neuwahlen sind für das Parlament eine Option. Findet sich dort dafür eine Mehrheit, wird das der Bundespräsident zur Kenntnis nehmen. Ich würde Sie nur bitten, nicht der Panik des Augenblicks anheimzufallen. Meiner Erinnerung nach war am 5. Dezember, am Tag nach der Präsidentschaftswahl, das Neuwahlgerede, das Wochen vorher genauso intensiv gewesen war wie derzeit, einfach weg. Jetzt ist es plötzlich wieder da. Ich beteilige mich an derartigen Spekulationen nicht.

STANDARD: Beide Parteien wollen am Wahlrecht drehen. SPÖ-Vorsitzender Christian Kern will ein Mehrheitswahlrecht. Wie stehen Sie zu diesen Überlegungen?

Van der Bellen: Es gibt hunderte Arten, demokratisches Wahlrecht zu interpretieren. Insofern ist es immer legitim, darüber nachzudenken, ob es Verbesserungen geben könnte. Aber darüber entscheidet das Parlament. Ich gebe eines zu bedenken: Man muss vorsichtig sein, wenn an einzelnen Rädchen gedreht wird, weil sich das System von Checks and Balances, das die österreichische Verfassung auch vorsieht, sich verschieben könnte.

STANDARD: Auch Ihre Kompetenzen stehen zur Disposition: Sei es die Ernennung des Kanzlers, das Begnadigungsrecht oder der Oberbefehl des Heeres. Die Regierungsparteien haben jede Menge Vorschläge.

Van der Bellen: Wie lange ist es jetzt her, dass der Österreich-Konvent getagt hat? Acht Jahre? Zehn Jahre? Das wurde damals auch alles schon diskutiert. Was wurde beschlossen? Wenig bis nichts.

STANDARD: Also Sie gehen davon aus: Da kommt nichts.

Van der Bellen: So würde ich das nicht sagen. Derzeit sind es Aussagen einzelner Politiker.

foto: robert newald
"Ich würde über die Politik, die dahintersteht, diskutieren wollen und nicht, ob die Walzer oder was auch immer tanzen", sagt Van der Bellen über den Akademikerball.

STANDARD: Ihre Ansage "Lasst sie doch" zum Akademikerball der FPÖ und der Burschenschafter, der diese Woche stattfindet, hat für Verwunderung gesorgt, viele fühlen sich vor den Kopf gestoßen ...

Van der Bellen: ... ist aber nicht neu. Vielleicht habe ich es bisher nur nicht so öffentlich gesagt. In jeder liberalen Demokratie gibt es Minderheitenrechte. In meinen Augen gehört auch dazu, einen Ball zu feiern. Das gilt für Jäger, Fischer wie auch für Burschenschafter. Dieses Recht infrage zu stellen liegt mir vollkommen fern. Die zweite Frage ist der Ort: Es sind nicht meine Räumlichkeiten. Eine eigene Organisation vermietet diese Säle. Außerdem ist für mich die Hofburg jetzt kein symbolträchtiger Ort, was die liberale Demokratie betrifft. Da würde ich eher an das Parlament denken. Und dann ist da noch der dritte Punkt, der wohl der eigentlich interessanteste ist: Wer tritt dort auf? Sind es Marine Le Pen oder Geert Wilders, dann ist es nicht nur ein Ball, sondern eine politische Veranstaltung. Dann soll aber über die Politik diskutiert werden und nicht nur über den Ball. Der Ball ist eine für mich weniger interessante Nebenfront.

STANDARD: Das Problem ist: Das ist ja eben verwoben.

Van der Bellen: Das ist deren Problem, nicht meines. Ich würde über die Politik, die dahintersteht, diskutieren wollen und nicht darüber, ob die Walzer oder was auch immer tanzen. Man darf selbstverständlich auch dagegen demonstrieren – aber ich war nie mit dabei.

STANDARD: Ist das ein Thema, bei dem Sie um die 46 Prozent derjenigen werben, die Sie nicht gewählt haben, um deutlich zu machen, dass Sie nicht Repräsentant einer Zehn-Prozent-plus-Partei sind?

Van der Bellen: Es ist interessant, dass jeder Griff zur Kaffeetasse jetzt betrachtet wird, weil es der Bundespräsident macht. Daran werde ich mich gewöhnen müssen.

STANDARD: Also nein?

Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt.

foto: robert newald
Van der Bellen über Donald Trump: "Ich habe schon im Vorfeld Stil und Inhalt des Trump'schen Wahlkampfes kritisiert. Mit Bedauern muss ich feststellen, dass die Erfahrungen seither nicht gerade ermutigend sind."

STANDARD: Aus Deutschland gibt es schon Kritik an Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime aus sieben Ländern, aus Österreich war bisher noch nichts zu vernehmen. Was halten Sie davon?

Van der Bellen: Es liegt auf der Hand, dass das diskriminierend ist und der Erlass wie auch die Durchführung völlig dilettantisch gemacht wurden. Ich habe schon im Vorfeld Stil und Inhalt des Trump'schen Wahlkampfes kritisiert. Mit Bedauern muss ich feststellen, dass die Erfahrungen seither nicht gerade ermutigend sind.

STANDARD: Er will eine Mauer zu Mexiko bauen, hat Folter gutgeheißen. Verstehen Sie, dass viele Menschen besorgt sind?

Van der Bellen: Ich bin auch in tiefer Sorge. Die Frage ist: Was können wir Europäer tun? Es soll für die EU nolens volens ein Weckruf sein. Was wollen wir als Europäer, wollen wir uns in ein ähnliches Fahrwasser begeben? Sind die Mitgliedsstaaten bereit zu erkennen, dass der Nationalismus eine Sackgasse ist und uns im 20. Jahrhundert ins Unglück gestürzt hat?

STANDARD: Haben Sie den Eindruck, dass dieser Weckruf in allen EU-Staaten angekommen ist?

Van der Bellen: Es kommt darauf an, wo man hinschaut: nach Ungarn, Polen? Das gesamte Baltikum ist mit Sicherheit nervös, wenn der US-Präsident sagt, die Nato sei obsolet. Die sind sicher nicht beruhigt und schlafen sicher nicht gut.

STANDARD: Aber welche Konsequenzen ziehen die Europäer daraus? Sind die Staaten bereit, mehr Geld für Verteidigung auszugeben, wäre Österreich bereit, an einer EU-Armee mitzuwirken?

Van der Bellen: Das geht aufgrund der Neutralität nicht. Aber Österreich braucht sich auch nicht zu verstecken, was die Teilnahme an internationalen Einsätzen betrifft. Angesichts der Kleinheit des Landes haben wir einen größeren Anteil als etwa Deutschland. Es stellt sich natürlich die Frage, was auf uns zukommt. Sowohl außen- als auch verteidigungspolitisch. Wenn Trump seine Ankündigung wie bisher wahrmacht, wird uns das zu beschäftigen haben. Die Kritik an den zu niedrigen Verteidigungsetats ist nicht neu, das haben alle US-Präsidenten gemacht. Aber niemand hat die Nato als obsolet bezeichnet.

STANDARD: Sie haben die Neutralität angesprochen, Österreich ist aber an den sogenannten EU-Battlegroups beteiligt, die auch friedenserzwingende Maßnahmen setzen können.

Van der Bellen: Das sehe ich pragmatischer. Die Vorbereitung des Tschad-Einsatzes von 5000 Mann hat Monate gedauert. Die Union hat 500 Millionen Einwohner und bringt das nicht binnen 14 Tagen zustande. Schlussendlich haben das die Franzosen federführend gemacht. Auf dem Gebiet muss es größere Effizienz und Kooperationsbereitschaft geben.

STANDARD: Zur Tagespolitik ist eine große innere Distanz bei Ihnen spürbar, trifft es das?

Van der Bellen: Gesunde innere Distanz, das würde ich unterschreiben. (Alexandra Föderl-Schmid, Peter Mayr, 30.1.2017)

Alexander Van der Bellen, Jahrgang 1944, ist im Tiroler Kaunertal aufgewachsen. Der Wirtschaftsprofessor war von 1997 bis 2008 Grünen-Chef. Am Donnerstag vergangener Woche wurde er als Bundespräsident angelobt. Das Interview fand gemeinsam mit der "Wiener Zeitung" statt.

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