Iran stoppt Vergabe von Visa an US-Bürger

29. Jänner 2017, 17:56
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Irans Außenminister: "Kollektive Diskriminierung", Irak prüft ähnliche Maßnahmen

Sonst sind sie Drehscheiben für Reisende aus muslimischen Ländern in die USA. Nun herrscht vielerorts statt geordneter Betriebsamkeit Chaos. An den Flughäfen von Kairo und Dubai wurden die neuen US-Einreiseverbote sofort umgesetzt. Auch Airline-Crews waren betroffen. Ausnahmen gab es für die Besitzer von Ausnahmebewilligungen, etwa Diplomaten und Regierungsfunktionäre.

Von den Regierungen, die nicht unter diesen Bann fallen, gab es keine offiziellen Reaktionen, also keine explizite Solidarität mit anderen muslimischen Ländern. Von den betroffenen Staaten reagierte insbesondere der Iran scharf. Eine Million Iraner leben in den USA. Außenminister Mohammed Javad Zarif bezeichnete diese "kollektive Diskriminierung" als "Geschenk für die Extremisten".

Ab sofort werden im Gegenzug keine neuen iranischen Visa mehr an US-Bürger ausgegeben. In Bagdad prüft eine Kommission des Parlaments ebenfalls reziproke Maßnahmen. Zehntausend Iraker haben im Rahmen internationaler Hilfsprogramme einen Antrag auf Ausreise in die USA gestellt und warten derzeit auf ihre Anhörung. Viele befürchten jetzt Repressalien von bewaffneten Gruppen im Irak. Die Länderliste umfasst genau jene Staaten wie Ägypten, die Emirate und Saudi-Arabien nicht, aus denen die Attentäter des 11. September stammten. Es sind auch keine Länder der Region betroffen, in denen das Trump-Imperium Geschäftsinteressen hat. Trump hat am Sonntag auch noch mit König Salman von Saudi-Arabien und dem Kronprinzen der Emirate Mohammed bin Zayed al-Nahyan telefoniert.

Heikles Thema Länderliste

In den Zeitungen schwiegen einige sonst eifrige Kommentatoren zur Causa. Stattdessen wurde allgemeine Beunruhigung über die "neuen Mauern" ausgedrückt und hervorgehoben, dass Trump mit dem Erlass und der Bevorzugung von Christen die Welt in zwei Lager mit den Guten und den Bösen geteilt habe, wie die saudischen Tageszeitung Sharq al-Awsat anmerkte. Rassismus schütze weder Mehrheiten noch Minderheiten, Muslime oder Christen, befand die ägyptische Tageszeitung al-Masry al-Youm. Zudem wurde in der Tageszeitung The National aus den Emiraten darauf hingewiesen, dass die USA vor allem im Irak mit den Folgen der Invasion eine besondere Verantwortung hätten. (Astrid Frefel aus Kairo, 29.1.2017)

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