US-Einreiseverbot hat weltweite Auswirkungen

29. Jänner 2017, 17:15
25 Postings

Großbritanniens Premierministerin und die deutsche Kanzlerin lehnen das von Trump verhängte Einreiseverbot ab

Ottawa/London/Wien – Sie wollten ihre Kinder besuchen oder zu einer Hochzeit in den USA. Doch weiter als bis Wien kamen sie nicht. Während ihres Fluges aus dem Iran mit Zwischenstopp in Österreich hatte sich die Einreisepolitik der Vereinigten Staaten durch ein Dekret des Präsidenten Donald Trump geändert. Plötzlich standen sie auf der Liste von Staatsbürgern aus sieben muslimischen Ländern, die nicht mehr in die USA einreisen dürfen.

Ein älteres Ehepaar und eine junge alleinreisende Frau waren deshalb am Wochenende im Transitbereich des Wiener Flughafens gestrandet. Das bestätigte Austrian-Airlines-Sprecher Peter Thier dem STANDARD. Die Iraner hatten gültige Dokumente und gültige Tickets, so Thier. Nachdem sie von einem Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien besucht worden waren, erhielten sie am Sonntag von der AUA Tickets zurück in die iranische Stadt Isfahan.

Verfolgte Iraner

Von dem Einreisestopp betroffen sind derzeit auch jene Iraner, die bisher im Zuge des "Lautenberg-Programms" über Österreich in die USA reisen durften. Laut der Nachrichtenagentur AP wurden 300 Betroffene auf ihrer Reise gestoppt. Das Programm wurde vor 27 Jahren beschlossen, um Juden in der ehemaligen Sowjetunion die Ausreise in die USA via Umweg zu ermöglichen. Zwar führte Trump auch einen Passus ein, der Flüchtlingen mit christlichem oder anderem nichtmuslimischen Glauben Vorrang einräumen sollte. Doch werden vorerst überhaupt keine Visa an iranische Staatsbürger ausgestellt.

Einige Regierungschefs übten Kritik an dem Dekret. Mit dem Vorgehen des US-Präsidenten stimmte die britische Premierministerin Theresa May unmittelbar nach ihrem Besuch in Washington "nicht überein". Gleichzeitig hielt sie aber fest, dass die Bestimmungen Sache der Vereinigten Staaten seien. Einige britische Politiker forderten eine schärfere Verurteilung der US-Vorgehensweise.

Petition gegen Trump-Besuch

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte etwa die Absage von Trumps Staatsbesuch in Großbritannien im Sommer. Dem pflichteten bis Sonntagnachmittag über 300.000 Briten bei: In einer Online-Petition forderten sie, dass die Einladung zurückgezogen wird, da Trumps Besuch für die Königin peinlich wäre. 100.000 Unterschriften sind nötig, damit eine Debatte im Parlament überlegt wird. Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kritisierte das Einreiseverbot: "Das berechtigte Engagement gegen Terror und Islamismus darf nicht dazu führen, dass Religionsgemeinschaften und ganze Staaten unter Generalverdacht gestellt werden", teilte Kurz am Sonntag auf APA-Anfrage mit. Zehntausende Österreicher sind insgesamt von dem Einreiseverbot betroffen, weil sie ihre iranische Doppelstaatsbürgerschaft nach iranischem Recht nicht ablegen dürfen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hält das Verbot ebenso für falsch. Sie "bedauere" die Entscheidung.

Kanadas Premier Justin Trudeau twitterte am Sonntag: "An alle, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen: Kanada wird euch willkommen heißen, unabhängig von eurem Glauben. Vielfalt ist unsere Stärke." Angehängt war ein Foto, das ihn mit einem syrischen Flüchtlingsmädchen zeigt, das er im Dezember 2015 willkommen geheißen hatte. (bbl, 29.1.2017)

  • Am Sonntag kamen die ersten Iraker, denen die Einreise in die USA durch die neue Bestimmung verwehrt wurde, wieder in Erbil an.
    foto: reuters/ahmed saad

    Am Sonntag kamen die ersten Iraker, denen die Einreise in die USA durch die neue Bestimmung verwehrt wurde, wieder in Erbil an.

Share if you care.