Weltweite Welle der Kritik gegen Trumps Einreiseverbot

30. Jänner 2017, 10:46
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Auch zehntausende Österreicher von neuer Verordnung betroffen – US-Präsident verteidigt Erlass – Scharfe Kritik von 16 US-Generalstaatsanwälten

Wien – Tausende Menschen haben in den USA erneut gegen das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten protestiert. In New York versammelten sich am Sonntag mehrere tausend Demonstranten im Battery Park an Manhattans Südspitze, von dem aus die Freiheitsstatue zu sehen ist. Tausende weitere demonstrierten vor dem Weißen Haus sowie in Boston.

Auch in anderen Städten und auf mehreren Flughäfen des Landes riefen Aktivisten zu Protestkundgebungen auf. Trump hatte am Freitag angeordnet, dass Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in dieser Zeit neue, strengere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikalislamische Terroristen" von den USA fernzuhalten.

Die Liste umfasst allerdings nicht Staaten wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, aus denen die Attentäter des 11. September 2001 stammten. Es sind auch keine Länder jener Region betroffen, in der das Trump-Imperium Geschäftsinteressen hat. Trump hat am Sonntag auch noch mit Saudi-Arabiens König Salman und dem Kronprinzen der Emirate, Mohammed bin Zayed al-Nahyan, telefoniert.

Eilverfahren der US-Justiz

Die Maßnahme sorgte für Chaos. Dutzende Reisende wurden an Flughäfen festgehalten, obwohl sie gültige Einreisepapiere besaßen. Die US-Justiz untersagte daraufhin in mehreren Eilverfahren ihre Ausweisung.

Auch zehntausende Österreicher mit Migrationshintergrund sind betroffen. Allein die Zahl der iranischstämmigen Personen werde auf 30.000 bis 35.000 geschätzt, sagte Außenministeriumssprecher Thomas Schnöll am Sonntag. Man könne "davon ausgehen, dass praktisch alle auch die iranische Staatsbürgerschaft haben, weil sie diese nicht verlieren". Diese Personen könnten zwar versuchen, bei der Einreise in die USA ihren österreichischen Pass vorzuweisen. Aber: "Wie die USA damit umgehen, können wir nicht einschätzen." Briten und Kanadier mit doppelter Staatsangehörigkeit dürften vom umstrittenen US-Einreisestopp ausgenommen sein.

Kritik und Verteidigung

Das US-Präsidialamt hat das umstrittene Einreiseverbot unterdessen verteidigt. Am Samstag seien 325.000 Personen in die USA eingereist, von denen 109 festgenommen worden seien, sagte Stabschef Reince Priebus am Sonntag dem Sender NBC. "Das war kein Chaos." Es gebe nur ein paar Dutzend Menschen, die noch festgehalten würden.

US-Präsident Donald Trump selbst erklärte am Montag auf Twitter, dass "lediglich 109 von 325.000 Menschen festgenommen und befragt wurden". Die großen Probleme an den Flughäfen seien am Wochenende von einem Computer-Ausfall bei der Fluggesellschaft Delta Air Lines ausgelöst worden, von Demonstranten und "den Tränen von Senator (Chuck) Schumer". Nach Angaben von Heimatschutzminister John Kelly laufe hingegen alles gut und mit nur sehr wenigen Problemen.

Kritik kam aus Trumps eigenen republikanischen Reihen: Die prominenten Senatoren John McCain und Lindsey Graham warnten, dass der Erlass eher Terroristen neue Munition liefern könne, statt die USA sicherer zu machen.

Von den betroffenen Staaten reagierte insbesondere der Iran scharf. Eine Million Iraner leben in den USA. Außenminister Mohammed Javad Zarif bezeichnete die "kollektive Diskriminierung" als "Geschenk für die Extremisten". Ab sofort werden im Gegenzug keine iranischen Visa mehr an US-Bürger ausgegeben. Im Irak prüft eine Kommission des Parlaments ebenfalls Gegenmaßnahmen. Der irakische Außenminister bestellte für heute den US-Botschafter ein.

Auch zahlreiche internationale Politiker kritisierten die Maßnahme scharf. "Das berechtigte Engagement gegen Terror und Islamismus darf nicht dazu führen, dass Religionsgemeinschaften und ganze Staaten unter Generalverdacht gestellt werden", sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Ähnlich hatte sich zuvor die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geäußert, die ihre Bedenken Trump auch in einem Telefongespräch am Samstag mitteilte. Dabei habe sie Trump auch auf humanitäre Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention hingewiesen, hieß es.

"Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Fall Menschen muslimischen Glaubens, oder Menschen einer bestimmten Herkunft", betonte Merkel auch am Montag in Berlin. Das Bundeskanzleramt bemühe sich gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, die rechtliche Situation vor allem für betroffene Dopplerstaatler zu klären "und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten".

Demokratische Generalstaatsanwälte gegen Trump

Unterdessen kündigten die Generalstaatsanwälte von 16 US-Bundesstaaten an, gegen Trumps "verfassungswidrigen, unamerikanischen und gesetzeswidrigen Erlass" vorzugehen. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die der Demokratischen Partei angehörenden Generalstaatsanwälte, zusammen dafür zu sorgen, dass sich die US-Regierung an die Verfassung halte, "unsere Geschichte als Einwanderernation respektiert" und nicht rechtswidrig gegen Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens vorgehe. In ihren Bundesstaaten – darunter Kalifornien und New York – lebt knapp ein Drittel der US-Bevölkerung.

Fast eine Million Menschen haben in Großbritannien bis Montagfrüh bereits eine Online-Petition gegen den Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump unterschrieben, der für Sommer geplant ist. Ein Staatsdinner mit der Queen steht auch auf dem offiziellen Programm. Mit der Begründung, dass Trumps Besuch für die Königin peinlich wäre, fordern die Unterzeichnenden die Rücknahme der Einladung an Trump. 100.000 Unterschriften sind nötig, damit eine Debatte im Parlament überlegt wird. (red, APA, 30.1.2017)

  • Demonstrationen im Battery Park in New York.
    foto: ap/ruttle

    Demonstrationen im Battery Park in New York.

  • Proteste am Los Angeles International Airport.
    foto: afp/fiedler

    Proteste am Los Angeles International Airport.

  • Seattle.
    foto: apa/afp/getty images

    Seattle.

  • McCarran International Airport in Las Vegas.
    foto: ap/marcus

    McCarran International Airport in Las Vegas.

  • Ob Österreicher etwa mit iranischem Hintergrund in die USA einreisen dürfen, ist völlig unklar.
    foto: ap photo/craig ruttle

    Ob Österreicher etwa mit iranischem Hintergrund in die USA einreisen dürfen, ist völlig unklar.

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