Ceta-Gutachten der SPÖ sorgt für Aufregung bei Grünen und FPÖ

29. Jänner 2017, 15:51
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SPÖ-Europaabgeordnete lehnen Handelsabkommen mit Kanada ab

Wien/Brüssel – Ein Gutachten der roten EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz zu Ceta, aus dem das Nachrichtenmagazin "Profil" zitiert, hat am Sonntag für Aufregungen bei Grünen und Blauen gesorgt. Die beiden Oppositionsparteien lehnen das EU-Handelsabkommen mit Kanada ab und sehen sich durch das Ceta-kritische SPÖ-Gutachten bestätigt.

Laut "Profil" kommt der Innsbrucker Politikwissenschafter Andreas Maurer in dem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen, quasi die "Beipackzettel", "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte Ceta zugestimmt, weil aus seiner Sicht entscheidende Verbesserungen erreicht wurden.

"Ich will Kern nicht in den Rücken fallen", sagte Graswander-Hainz dem "Profil", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. Für uns sind sie nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein." Die fünf SPÖ-Europapaabgeordneten lehnen Ceta ab und stimmen im Februar im Plenum gegen den Handelspakt.

Reimon: "Kerns Beipacktexte sind ihr Papier nicht wert"

Wenn die SPÖ über ein solches Gutachten verfüge, habe Kern "die Bevölkerung an der Nase herumgeführt", meinte der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer am Sonntag. Für den grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon ist klar: "Kerns Ceta-Beipacktexte sind leider das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind." Entscheidend sei, wie sich die SPÖ im Nationalrat verhalte.

Die SPÖ ringt in Sachen Freihandel schon länger um eine einheitliche Linie. Der Bürgermeister von Traisen in Niederösterreich, Herbert Thumpser (SPÖ), ist Mitinitiator des laufenden Volksbegehrens gegen TTIP, Ceta und Tisa, das auch von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) medienwirksam unterschrieben wurde. (APA, 29.1.2017)

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