EU-Kommission: VW sollte Kunden freiwillig entschädigen

29. Jänner 2017, 13:57
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Das Unternehmen müsse dafür sicher nicht so viel Geld in die Hand nehmen, wie in den USA, wo das rechtliche Umfeld ein anderes sei, so die Industriekommissarin

Berlin – EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat Europas größten Autobauer Volkswagen aufgerufen, seine europäischen Kunden wegen der Abgasmanipulationen freiwillig zu entschädigen. Von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte sie in der "Welt am Sonntag" zudem, den Konzern wegen Regelverstößen zu bestrafen. Sie setzte auch Italiens Regierung wegen Unklarheiten bei Abgaswerten von Fahrzeugen des dortigen Autobauers Fiat unter Druck: Wenn diese nicht bis Ende Februar eine zufriedenstellende Antwort auf den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei Fiat-Fahrzeugen gebe, könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

"Ich hoffe, dass Volkswagen einen Weg findet, die europäischen Kunden auf freiwilliger Basis zu entschädigen", sagte Bienkowska der Zeitung. Das Unternehmen müsse dafür sicher nicht so viel Geld in die Hand nehmen, wie in den USA, wo das rechtliche Umfeld ein anderes sei. "Aber der Druck in Europa steigt", warnte sie. Drohenden Klagen könnte VW mit rechtzeitigen Entschädigungen zuvorkommen.

Die Kommissarin sieht aber auch die Politik in den EU-Autoländern in einer Bringschuld. "Regierungen müssen Autohersteller, die gegen die Regeln verstoßen haben, auch bestrafen", sagte sie. Mit Blick auf Deutschland äußerte sie Verständnis, dass man in einem Wahljahr keine Strafen gegen den größten Autohersteller erlassen möchte. "Aber wenn wir die Situation nicht vernünftig abschließen, können wir auch nicht voranschreiten", warnte sie. Was die Vermutung angehe, dass auch andere Hersteller als Volkswagen betrogen hätten, so fehlten noch "handfeste Beweise". Die meisten Länder müssten die angeforderten Berichte noch einreichen. Bislang hätten nur Deutschland und Großbritannien geliefert. (Reuters, 29.1.2017)

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