Trump regiert, wie er Wahlkampf geführt hat

Kommentar29. Jänner 2017, 14:16
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Donald Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Muslime ist ein Angriff auf Amerika

Nur eine Woche im Amt hat Donald Trump gebraucht, um jegliche Zweifel zu beseitigen: Ja, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten regiert auch so, wie er Wahlkampf geführt hat. Und nein, bisher machen weder sein Kabinett, noch die Republikaner im Kongress Anzeichen, ihn dabei stoppen zu wollen. Mike Pence hat in seiner früheren Funktion als Gouverneur von Indiana noch die Ansicht vertreten, ein Einreiseverbot für Muslime sei "abstoßend und verfassungswidrig", in seiner nunmehrigen Rolle als Vizepräsident hat er offenbar kein Problem damit.

Das Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimischen Staaten ist Trumps Geschenk an seine "Breitbart"-Fanbasis. Er erfüllt seinen Anhängern ein Wahlversprechen.

Die USA vor islamistischem Terror zu schützen, das wird ihm damit allerdings nicht gelingen, im Gegenteil: Die USA können viel mehr von Glück reden, wenn Trump die Lage nicht selbst noch unsicherer gemacht hat. Muslimen die Einreise die USA zu verwehren ist nicht nur widerwärtig, möglicherweise illegal und zutiefst unamerikanisch, sondern birgt darüber hinaus neue Gefahren. Denn er provoziert erst Recht Wut und Frustration in der muslimischen Welt, was die Beziehungen zu ihr erschwert, Allianzen zunichte macht oder verhindert und so den von Trump vorgeschobenen Grund, den Kampf gegen den Terrorismus, nicht eben erleichtert. Das Institute for Policy Studies formuliert es sehr treffend so: Das Dekret komme einer "Flächenbombardierung der US-Außenpolitik" gleich.

Für islamistische Terroristen ist Trumps Einreisebeschränkung für Muslime und Flüchtlinge das größte Geschenk. Immerhin liefert er ihnen Futter für ihre Predigten, um ihre Anhänger in den Krieg gegen den Westen zu ziehen.

Dass der Präsident in seinem Dekret explizit Bezug auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon Bezug nimmt, ist eine Farce: Die Attentäter von 9/11 kamen nicht aus den vom Dekret betroffenen Ländern Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan oder dem Jemen. Laut einer Untersuchung des Cato Insitute hat seit 1975 bis Ende 2015 nicht ein Bürger dieser sieben Länder einen Amerikaner in einem Anschlag in den USA getötet.

Die 9/11-Attentäter stammten in erster Linie aus Saudi-Arabien – deren Bürger dürfen weiterhin in die USA einreisen, ebenso wie jene aus dem Libanon, aus der Türkei, aus Ägypten, Pakistan, Indonesien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Darunter befinden sich eine Reihe muslimischer Länder, mit denen Donald Trump geschäftliche Interessen verbindet. Und hier verbirgt sich im Übrigen der nächste Skandal. (Anna Giulia Fink, 29.1.2017)

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